Category Archives: Themen

05Nov./13

Stoppt die Abschiebung afghanischer Geflüchteter nach Ungarn

Abschiebung, Deutschland, Termine, Themen, Ungarn

Eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern soll morgen abgeschoben werden.

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Faxvorlage 1  Faxvorlage 2  Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013.  Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der Continue reading →

03Nov./13

Am 09. No­vem­ber auf die Stra­ße gegen Ras­sis­mus, An­ti­ro­mais­mus und PRO NRW!

Aktionen, Rassismus, Roma, Themen

Er­in­nern heißt han­deln!

Zu­sam­men, ent­schlos­sen und so­li­da­risch!
Aus­ge­rech­net am 9. No­vem­ber, dem 75. Jah­res­tag der Reichs­po­grom­nacht, wäh­rend der in Deutsch­land 1938 weit mehr als 1.​300 Jü­dIn­nen er­mor­det und Syn­ago­gen an­ge­zün­det wur­den, will die ex­trem rech­te Split­ter­par­tei PRO NRW gleich zwei Kund­ge­bun­gen in Du­is­burg ab­hal­ten. Der Aufruf!

02Nov./13

Samstag den 2. November 2013: „Lampedusa in Hamburg“

Abschiebung, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Regionales, Themen

Über 10.000 Menschen demonstrieren für die Anerkennung der Gruppe

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße Continue reading →

02Nov./13

Ungarn 2013: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit.

Dokumente, Menschenrechtsberichte, Rassismus, Themen, Ungarn

Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012

In unserem neuen Bericht “Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und  Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012″ aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts (der vor nunmehr 1 1/2 Jahren erschienen ist), sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli diesen Jahres.

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02Nov./13

Demonstration zum 2-jährigen Bekanntwerden der NSU-Morde

Polizei, Rassismus, Termine, Themen

„NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand.                      Das Problem heißt Rassismus!“

02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke*, Berlin-Tempelhof

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern Continue reading →

01Nov./13

Bundespolizei kontrolliert auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags

Pressemitteilungen, Rassismus, Rassistische Kontrollen, Studien, Themen

Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung  Broschüre 

30Okt./13

Die Schweiz schiebt über Basel-Mulhouse ab

Abschiebung, Rassismus, Regionales, Schweiz, Themen

400 Abschiebungen jährlich aus Basel

Nach aktuellen Meldungen sollen Geflüchtete ab 2014 vom Flughafen Basel-Mulhouse abgeschoben werden. Die Grenzwache wäre dort bereits schon aktiv. Jährlich sollen etwa 400 Personen aus Basel-Stadt und -land abgeschoben werden. Ein trinationaler Protest sollte in die Diskussion gebracht werden. Badische Zeitung
Weitere Infos zur rassistischen Stimmung in der Schweiz: Solidarité sans frontière   Sans-Papiers in Basel  Sans-Papiers

30Okt./13

Ein Brief der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zum Thema Roma aus dem Balkan

Abschiebung, Balkan, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Roma, Themen

Verzögerte Rückführungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen (setzen) Migrationsanreize

Brief RP-Karlsruhe      Brief von OB aus Freiburg     Brief von Kerstin Andreae

(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“
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28Okt./13

Minderjährige auf der Flucht

BT-Drucksache, Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Fragen zu Kinder und Jugendlichen auf der Flucht

Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt? Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt? Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln) Eine Anfrage der LINKEN. Eine Antwort der Bundesregierung