Category Archives: Themen

03Aug/13

Innenministerium stoppt vorläufig Abschiebung von herzkrankem Roma-Mädchen

Innenministerium stoppt Abschiebung

Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
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27Jul/13

Alle drei aus Abschiebehaft entlassen!

Dublin II-Abschiebungen stoppen:

3 Abschiebeverhinderungen innerhalb einer Woche!

Kurze Abschlussinfo zum guten Ausgang aller drei verhinderten Abschiebungen nach Ungarn:

26Jul/13

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Polizei durchsucht Flüchtlingswohnheim

Freiburger Forum gegen aktiv Ausgrenzung – Pressemitteilung, 26.07.2013

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel „rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern“ (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 h) hin.

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24Jul/13

roma-genozid kongress krakau-auschwitz vom 30.7 – 4.8‏

Jugend-Kongreß! Roma-Büro Freiburg fährt hin!

In der nächsten Woche wird im Rahmen eines europäischen Netzwerkes ein Jugend-Kongreß zur Erinnerung an den 2 August in Krakau/Auschwitz stattfinden.
Am Dienstag den 30. Juli wird vom Freiburger Roma Büro frühmorgend losgefahren. Die Rückfahrt ist am Sonntag den 4. August 2013. Gegenwärtig gibt es Probleme ob GEDULDETE die Erlaubnis bekommen – fahren zu duerfen, nach einem NEIN – hofft das Roma Büro  … fuer Jugendliche und junge Erwachsene gibt es noch Plaetze , wer Interesse hat melde sich,  wer nicht mitfahren kann oder will – kann das Projekt ABER finanziell unterstuetzen.
Rufen Sie einfach an unter Roma Büro Freiburg
+49 761 89739820

22Jul/13

Flüchtlingsprotest in BaWü

Bargeld statt Essenspakete

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine Continue reading

19Jul/13

Unterstützung für Familie Memisevic gesucht!

Anita Memisevic muss bleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren, 
(mehr Informationen)

wir möchten Sie bitten, sich über den Fall der kleinen Anita Memisevic zu informieren und sich gegen ihre Abschiebung und die Abschiebung ihrer Familie (Eltern, Großmutter und vier Schwestern) einzusetzen. Bitte berichten Sie über den Fall oder wenden Sie sich mit Eingaben an die betreffenden Stellen. Das Continue reading

19Jul/13

Gegen Diskriminierung für Selbstbestimmung!

Proteste von Flüchtlingen vor dem Integrationsministerium in StuttgartStuttgart

Seit dem 17. Juli  campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis in Stuttgart vor dem Integrationsministerium

• Sie protestieren gegen

  • schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis
  • schlechte Behandlung durch die Unterkunftsleitung
  • Versorgung mit Essenspaketen
  • Arbeitsverbote

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19Jul/13

Unterschreibt die Petition gegen eine Abschiebung nach Ungarn

Keine Rückführung für die Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten aus Ungarn

An Ungarn
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister
Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Petition unterschreiben!!!!!!

Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.

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