Category Archives: Themen

20Juli/14

URGENT : le nouveau squat a besoin derenforts

Flüchtlingspolitik Europa

Nach der Demonstration Fabrikgebäude in Calais besetzt

Mehr Infos | A Calais, dix jours après la rafle du 2 juillet, quelque 300 personnes – migrantes et soutiens – se sont installées dans une usine désaffectées (au 10 impasse des Salines). L’entrée dans ces nouveaux locaux s’est produite à l’issue de la manifestation qui, à l’appel d’associations, s’est tenue ce samedi après-midi en dépit de l’arrêté anti-mendicité et anti-attroupements pris par la municipalité. Ce nouveau texte vise en réalité les personnes étrangères et les manifestations en leur faveur. Continue reading →

19Juli/14

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Baden-Württemberg, Balkan, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Continue reading →

19Juli/14

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Continue reading →

19Juli/14

Libyen-Sizilien: 60 Boat-people ertrunken

Themen

Frachter rettet 62 Flüchtlinge

30 Seemeilen vor der libyschen Küste sind am 16.07.2014 nach Berichten von Überlebenden ca. 60 Boat-people ertrunken. Ein Frachter rettete 62 Flüchtlinge des untergegangenen Boots. Die Besatzung des Frachters sprach mit den Überlebenden und sorgte anscheinend dafür, dass dass die Schiffskatastrophe bekannt wurde. Aber erst 24 Stunden später gelangte die Meldung in veröffentlichte Nachrichten. Mehr Informationen.

19Juli/14

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Continue reading →

11Juli/14

Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?

Freiburg, Roma, Termine, Themen

Gedanken zur Reichweite des Asylrechts

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)Veranstaltung Mehrfachdiskriminierung
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma Continue reading →

08Juli/14

Demonstration in Calais gegen polizeiliche Repression

Dublin II / III, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Themen

EXPULSIONS À CALAIS : APPEL À MOBILISATION LE 12 JUILLET

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen. Continue reading →

08Juli/14

Asylpolitisches Chaos: Politik muss endlich handeln!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Themen,

18 Flüchtlinge haben heute Vormittag einen Durststreik begonnen

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen. Continue reading →