Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig
Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading
Mehr Infos! Vorläufige Kopiervorlage Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Continue reading
Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR
Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Continue reading
Petition unterschreiben Familie Asani / Asanovic hat kein „sicheres Herkunftsland“!
Mit meiner Unterschrift unterstützte ich die Petition der Familie Asani / Asanovic die am 05. August 2014 beim Stuttgarter Petitionsausschuss eingegeben wurde.
Wir fordern einen Aufenthaltsrecht für Frau Asanovic und die Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe! Für Herr Asani und die drei Kinder fordern wir ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!
Bericht über eine Abschiebung von Konstanz nach Mazedonien
„Am 20. Mai 2014 kurz nach 2 Uhr nachts wurde die Familie Osmanov von der deutschen Polizei aus dem Flüchtlingslager an der Steinstraße 20 in Konstanz (Deutschland/Baden-Württemberg) geholt und nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie besteht aus der Mutter Menekshe, dem Vater Ahmed und der vier Mädchen Sefda (13), Fidan (10), Continue reading
Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz… mehr Infos
Haft ohne Strafhaft * Dublinhaft rechtswidrig* Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! Continue reading
Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Uli Burchardt am kommenden Freitag, 18.7., 11 Uhr, Rathaus Kanzleistraße Der Arbeitskreis Roma – Solidarität „Alle Kinder bleiben hier! Continue reading
Antira-Aktion in Karlsruhe
an alle engagierte Einzelpersonen, Aufruf und vorläufiges Programm
am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz. Continue reading