Category Archives: Flüchtlingspolitik Deutschland

03Aug/13

Hungerstreik in Stuttgart der Geflüchteten vorerst ausgesetzt

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Pressemitteilungen, Stuttgart, Themen

Protestierende Flüchtlinge unterbrechen HungerstreikHungerstreik

 Presseerklärung, Stuttgart, 2. August 2013: Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
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27Jul/13

Alle drei aus Abschiebehaft entlassen!

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Dublin II-Abschiebungen stoppen:

3 Abschiebeverhinderungen innerhalb einer Woche!

Kurze Abschlussinfo zum guten Ausgang aller drei verhinderten Abschiebungen nach Ungarn:

22Jul/13

Flüchtlingsprotest in BaWü

Aktionen, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Stuttgart

Bargeld statt Essenspakete

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine Continue reading →

19Jul/13

Gegen Diskriminierung für Selbstbestimmung!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Proteste von Flüchtlingen vor dem Integrationsministerium in StuttgartStuttgart

Seit dem 17. Juli  campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis in Stuttgart vor dem Integrationsministerium

• Sie protestieren gegen

  • schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis
  • schlechte Behandlung durch die Unterkunftsleitung
  • Versorgung mit Essenspaketen
  • Arbeitsverbote

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07Jul/13

71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine

Unterstützt die aus Afghanistan Geflüchteten

Treffen am Montag 08.07.13 in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Weiterleitung an interessierte Personen in Ihrer Organisation.

Zur Zeit befindet sich eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe, die dringend unser aller Unterstützung bedarf, da sie akut von der Abschiebung bedroht sind!  Die Gruppe hat sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bisce zusammengeschlossen, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, hier erneut Asyl zu beantragen.   Am vergangenen Montag (01.07.13) fand ein erstes Treffen im Menschenrechtszentrum statt.  Es wurde der aktuelle Stand zusammengefasst: – Was wollen die Flüchtlinge? Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? – Es gab eine juristische Beurteilung einer beteiligten Anwältin – Erste Ideen einer Kampagne zur Unterstützung der Flüchtlinge wurden angegangen:
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02Jul/13

Räumung des Flüchtlingsprotestcamps in München

Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

PRO ASYL: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Presseerklärung, 01. Juli 2013 /  Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.  Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden: Continue reading →

30Jun/13

Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

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Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es Continue reading →

30Jun/13

„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“

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Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013München

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten Continue reading →