Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Continue reading
Category Archives: Abschiebung
Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden
Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland.
Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
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Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste
Montag, 06.08.2012 |14.oo Uhr |Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz) in Göttingen
Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft
Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.
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Familientrennung langfristig geplant
Abschiebung langfristig vorbereitet
Pressemeldung FLUCHTPUNKT 02.08.12
Am Wochenende wurde der Familienvater Sebastijan A. trotz einer schweren psychischen Erkrankung ohne seine Familie nach Mazedonien abgeschoben. Heute erhielt die Mutter für sich und ihre fünf Kinder die Auflage, sich am Montag zur Abschiebung am Flughafen Hamburg einzufinden. Wir sind für die Aufenthaltsrechtlichen Belange der Familie bevollmächtigt und werden den weiteren Rechtsweg beschreiten. Unserer Auffassung nach wirft der Fall eine Reihe dringend klärungsbedürftiger Fragen auf:
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Schluss damit!
Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr
In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Übergabe der Petition an die Stadt Freiburg
2.598 Personen fordern die Stadt zum Handeln auf!!!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Salomon,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
2.598 Personen, darunter 1.669 aus Freiburg, haben sich der Online-Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum 05.05.-15.06. 2012 handelt es sich dabei um eine beachtliche Zahl. Wir alle fordern den Gemeinderat und den OB der Stadt Freiburg dazu auf, „gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.
AUFRUF zum Einmischen! Keine Abschiebungen von Roma aus Freiburg!
Wir brauchen jetzt eure bundesweite Solidarität.
Unterschreibt den Brief an die GRÜNE-SPD Landesregierung an die Innenministerkonferenz und an den Bundesrat (Brief siehe weiter unten)
Wer darf (in Freiburg) bleiben, wen darf die Polizei (aus Freiburg) hinausschaffen?
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft die Öffentlichkeit, engagierte Gruppen, Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen, Künstler/innen in Freiburg und bundesweit dazu auf, sich einzumischen. Unterstützt die Bemühungen, die Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern!
In welche Lebensrealitäten wird von Freiburg aus abgeschoben.
Abschiebungen in rassistische Verhältnisse
Flugblatt Roma in Serbien Postkarte
Ende 2009 wurde die Visumspflicht für serbische Staatsbürger in Europa abgeschafft. Seitdem versuchen Roma aus Serbien, aus ihren diskriminierenden und rassistischen Lebensverhältnissen auszubrechen. In den drei Wintermonaten von November bis Januar 2012 stellten 2.454 Roma aus Serbien in Deutschland einen Asylantrag.
Leben in Slums
Die Mehrheit der Roma lebt in Serbien in informellen Siedlungen. Lokale Organisationen in Serbien sprechen von etwa 270.000 betroffenen Menschen, die in etwa 600 Slums überleben. Es gibt weder Strom, noch ausreichend Wasser. Das Müllsammeln ist die einzige Lebensgrundlage. Die Roma-Frauen tragen die Hauptlast. Ihre Lebenserwartung liegt bei 48 Jahren, wie amnesty international berichtet. In Belgrad selbst wohnen etwa 30.000 Menschen in informellen („illegalen“) Siedlungen, die regelmäßig von der Stadt, polizeilich zwangsgeräumt werden. Seit 2009 kam es zu 17 teilweise gewaltsamen Räumungen, oft wurde dabei die minimale Lebensgrundlage zerstört.
Im April 2009 wurden 50 Roma Familien durch die Räumung von „Karton-City“ obdachlos gemacht. In der Nähe wurden 13.000 Studenten untergebracht, die an den Weltsportspielen der Studenten teilnahmen. Gegen die Unterbringung einiger Roma in Blechcontainer ging die Bevölkerung des Stadtteils Boljevci vor und drohte, die Container samt Einwohnern in Brand zu setzen.
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Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Unterschreibt die Petition an den Gemeinderat Freiburg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aus Freiburg im Breisgau
http://openpetition.de/petition/online/fuer-eine-offene-stadt-freiburg-ohne-abschiebungen
An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
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