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14Dez./17

Trotz Zusage des Petitionsauschusses schiebt die Ausländerbehörde im Münsterland eine Roma-Familie ab

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Warum sind unsere Stimmen und die unserer Mitstreiter*innen so dröhnend leise geworden…

Heute morgen um 5 Uhr wurde Familie B. – Eltern und 4 minderj. Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die beiden jüngeren in Deutschland geboren, alle Schüler*innen – in einem Wohnheim in Drensteinfurt (Kreis Warendorf, Münsterland) aus ihren Betten gerissen und mitgeteilt, dass sie sofort zur Abschiebung gebracht würden. Continue reading →

14Dez./17

Aktionen, Demonstrationen, Ausstellung, Treffen im Dezember 2017 und Januar 2018

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Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017/Januar 2018

Kompass | 18.12. Aktionstag in vielen Städten: Stop Europe funding slavery in Libya. Stop Wars on Migrants’ +++ Bürgerasyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 7. Januar 2018 in Dessau: Oury Jalloh Demonstration – Das war Mord! +++ 8./10./12. Januar 2018 in Szeged: Solidarität mit Ahmed von Röszke11 +++ 2.-4. Februar 2018 in Kassel: We`ll Come United und Solidarity City Treffen Continue reading →
11Dez./17

Erfolgreiche landesweite Demonstration gegen Abschiebungen am 9. Dezember 2017 in Stuttgart

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60 politische Gruppen verurteilen mit bis zeitweise 2.000 Demonstranten die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung.

Landesweite Demo | „Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Flyern und ausdrucksstarken Parolen wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Demonstrierenden verdeutlichten, dass sie mit der Abschottungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Continue reading →

07Dez./17

Frau Ametovic und Kinder zur Ausreise nach Serbien gezwungen

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Härtefallkommission lehnt eine Befassung des Härtefallantrages ab.

Erzwungene Ausreise: Ametovic und ihre Kinder wurden zum politischen Fall Alle Versuche, ein humanititäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt wurde ein Härtefallantrag abgelehnt – er wurde noch nicht ein- mal bearbeitet,  sondern als unzulässig zurückgewiesen. Die Landespolitik demonstriert auf dem Rücken von Frau Ametovic und ihren Kindern ihre Bereitschaft zu unnachgiebiger Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Humanitäre Gesichtspunkte wurden konsequent ignoriert. Die Schutzbehauptungen zu verfahrenstechnischen Mängeln oder zur angeblich gesicherten Versorgung in Serbien sind unglaubwürdig.

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07Dez./17

Festnahme der nach Pakistan Abgeschobenen |

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27 Personen nach Afghanistan und 28 Personen nach Pakistan abgeschoben

Zusammenfassung verschiedener Informationen zu den Sammelabschiebungen gestern. Zu der Pakistan-Abschiebung findet sich nicht sonderlich viel, interessant (und erschreckend) ist, dass nach Angaben des pakistanischen Immigrationsbüros alle Abgeschobenen nach der Ankunft erst mal festgenommen und verhört wurden: Continue reading →

02Dez./17

Unmenschnliche Zustände in libyschen Lagern

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Migranten aus Libyen sollen evakuiert werden

MIGAZIN | „Migranten in libyschen Lagern sollen der Afrikanischen Union zufolge evakuiert werden. Das sicherte der Kommissionsschef jetzt zu. In den Lagern herrschen Beobachtern zufolge unmenschliche Zustände. Experten bezweifeln, dass der Umsiedlungsplan umgesetzt werden kann.“

02Dez./17

EU-Abschottungspraxis in afrikanischen Ländern

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Sachsen und Bayern wollen die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche zur Debatte über Abschiebungen ins kriegsgeplagte Syrien veranlassen.

Neues Deutschland | „Ein humanitäres Mäntelchen hängt Kretschmer seinen Abschiebe- und Abwehrfantasien freilich noch um: »Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.« Das solidarische Wegsperren von Flüchtlingen in afrikanischen Auffanglagern ist durchaus erklärtes Ziel der EU in Ländern des nördlichen Afrika.“ Continue reading →