All posts by emil

09Jul/09

Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland – Solidarität mit Felix Otto vor dem Knast JVA Goldlauter in Suhl

Aktionen, Pressemitteilungen

Sehr geehrte/r Herr/Frau

wir wenden uns in einer besonders bedeutsamen Angelegenheit an Sie. Felix
Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit neun Jahren in Deutschland
lebt. Seit dem 30. März 2009 ist Felix Otto in der Justizvollzugsanstalt
Suhl-Goldlauter in Thüringen gefangen. Er wurde zu acht Monaten Haft
verurteilt. Felix Otto hat nicht irgendein schweres Verbrechen begangen.
Felix Otto hat lediglich sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit
genutzt.
Daher bitte ich Sie, für seine sofortige Freilassung aus der Haft und die
Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes einzutreten. Continue reading →

09Jul/09

Pro Asyl: Deutsche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Übergabe von Bootsflüchtlingen an Libyen?

Pressemitteilungen

Pro Asyl Presseerklärung

07. Juli  2009

Antwort der Bundesregierung wirft neue Fragen auf

„Am 18. bzw. 19. Juni 2009 wurden nach einem Bericht der Zeitung „Malta Today on Sunday“ mehrere Dutzend Bootsflüchtlinge 110 Meilen südlich von Malta auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgebracht und dann einem libyschen Patrouillenboot übergeben. An dieser Aktion soll ein Helikopter der Bundespolizei mitgewirkt haben. Eine diesbezügliche schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 25. Juni 2009 hat die Bundesregierung inzwischen beantwortet (s. Anlage). Continue reading →

08Jul/09

BZ: Freiburg: Ausstellung gegen Genitalverstümmelung

Termine, Themen

Die Badische Zeitung macht mit ihrem Artikel „aufklaeren-aufruetteln-unterstuetzen“ auf die Ausstellung gegen Genitalverstümmelung aufmerksam, die der Verein „Migrazentrum ins Haus der Ärzte geholt hat.

Ausstellung: bis 21. Juli, Haus der Ärzte, Sundgauallee 27. Montag bis Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Freitag bis 16 Uhr. Eintritt frei.

http://www.migrazentrum-freiburg.de/1.html>

mehr lesen: <http://www.badische-zeitung.de/freiburg/aufklaeren-aufruetteln-unterstuetzen>

06Jul/09

Lager Möhlau schließen!

Pressemitteilungen

03.07.2009

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.
Continue reading →

02Jun/09

Badische Zeitung: „Das Problem ist, dass Ausländer keine Lobby haben“

Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

„Bei vergangenen Wahlen klagten alle über schlechte Beteiligung. Doch es gibt auch Menschen wie Kiymet Demirhan (71) und Joe Nykiel (50): Sie wollen wählen, dürfen aber nicht. Ihnen fehlt der „richtige“ Pass. Kiymet Demirhan kam vor 40 Jahren aus der Türkei, Joe Nykiel vor 27 Jahren aus den USA. Beide fordern auf Plakaten vom „Wahlkreis 100 Prozent“ das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Initiative bietet eine symbolische Wahl. Was bedeutet es für Kiymet Demirhan und Joe Nykiel, keine echte Wahl zu haben? Anja Bochtler sprach mit ihnen.“ Continue reading →

02Jun/09

Dreiland – Infomarkt der Solidarität – SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL

Aktionen, Termine, Themen

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

‚Grenzen überwinden – zusammen leben‘
‚Vivre ensemble au dela des frontiere‘-
SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL
St. Joseph, Amerbachstr. 9, Basel
ab 10.00 Uhr

Mitmachen

Gruppen und Einzelpersonen aus Südbaden, die sich am Dreiland – Infomarkt mit Informationsständen beteiligen möchten, bitten wir um eine kurze Mitteilung an: info@aktionbleiberecht.de

Programm und Flugblatt

Mehr Informationen zu den bislang angebotenen Workshops und zum Programm findet man auf dem Flugblatt zum Dreiland – Infomarkt der Solidarität:

in deutsch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_DE.pdf>

in französisch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_FR.pdf>
Continue reading →

21Mai/09

Unterschriftenaktion (Solidarietà a Elias Bierdel)

Aktionen

Mit dieser E-Mail Aktion an den italienischen Justizminister, Angelino Alfano, fordern wir eine umfassende Rehabilitierung der beiden Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt. Wir wollen erreichen, dass die Anklage gegen Elias Bierdel und Stefan Schmidt fallen gelassen wird. Wer Menschen aus Seenot rettet, darf deswegen nicht bestraft werden.

Link zur Aktion: http://www.proasyl.de/de/home/aktion-humanitaere-hilfe-ist-kein-verbrechen/

21Mai/09

Berlusconi vergleicht Flüchtlingslager mit KZ

Pressemitteilungen, Themen

20. Mai 09

Ob der Satz zur Abschreckung gedacht war oder eine faschistische Machtfantasie verrät – jedenfalls findet Italiens Regierungschef, es sei menschlicher, Flüchtlinge abzuschieben, als sie in den Lagern seines Staates zu internieren.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Flüchtlingslager in Italien mit Konzentrationslagern verglichen. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, verteidigte der für seine schrägen Vergleiche berüchtigte Medienzar am Vortag damit die neue Flüchtlingspolitik seines Landes. Aufgrund dieser Politik waren zuletzt Hunderte von Bootsflüchtlingen auf hoher See aufgegriffen und direkt nach Afrika zurückgebracht worden, ohne dass sie vorher italienischen Boden betreten oder einen Asylantrag stellen konnten. Die Vereinten Nationen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen hatten Italien in den vergangenen Wochen wegen dieses Vorgehens scharf kritisiert. Continue reading →