All posts by emil

13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü:Bundesverfassungsgericht setzt Abschiebung nach Griechenland per einstweiliger Anordnung vorläufig aus

Abschiebung

Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. Es entschied, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an, das in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der so genannten Dublin II Verordnung, zur Rückübernahme des Antragstellers verpflichtet sei. Continue reading →

13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Statistik des BAMF: Asylsuchende im November 2009

Flüchtlingspolitik Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen (-6,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen (41,8 Prozent) gestiegen.
Von Januar bis November 2009 wurden 25.429 Erstanträge gestellt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 4.993 Anträge (24,4 Prozent) mehr.
Auch im November 2009 kamen viele Asylbewerber vor allem aus dem Irak (September: 580, Oktober: 595, November: 558) und aus Afghanistan (September: 419, Oktober: 377, November: 406). Continue reading →

13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Tag der Menschenrechte

Aktionen

Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Presseerklärung gefordert, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen Neuanfang haben. „Ca. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur eine geringe Zahl der Flüchtlinge sucht in den reichen Industrieländern Schutz. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wurden in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Eine legale Einreise nach Europa ist für Flüchtlinge nicht mehr möglich. Es ist darum eine Frage der Menschlichkeit und des Menschenrechts, denjenigen Schutz zu gewähren, die als Flüchtlinge seit vielen Jahren hier leben, für die sich Deutschland zum Lebensmittelpunkt entwickelt hat und die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.“ Continue reading →

06Dez./09

Pressemitteilung Pro Asyl zur Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Presseerklärung/ 4. Dezember 2009

PRO ASYL: Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Zwei Jahre auf Bewährung

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ Continue reading →