Donnerstag den 17.12.2015 – 125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben.
Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Continue reading
Presseerklärung 17. Dezember 2015 PRO ASYL e.V. | Anlässlich des EU-Gipfels warnt Pro Asyl die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Continue reading
Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. Continue reading
iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd | Ausgabe 352 (Januar/Februar 2016) erschienen
Refugees welcome!
Mit diesen Worten setzte die flüchtlingssolidarische Bewegung ein Zeichen gegen das europäische Ausgrenzungssystem. Der politische Impuls der Bewegung geriet jedoch gegenüber der paternalistischen „Willkommenskultur“ zunehmend ins Hintertreffen. Continue reading
Stellungnahme | „Die im Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthaltenen Regelungen in
hat eine neue Ausgabe seiner vierseitigen Zeitung erstellt, die in verschiedenen Ausgaben der bundesweiten „taz“, andererseits den Dezemberausgaben der beiden Monatszeitungen „ak – analyse & kritik“ sowie „Graswurzelrevolution“ beiliegt. Continue reading
