01Apr/12

The first immigrant detention camp will be built in Attiki‏ (Athen)

Flüchtlingspolitik Europa, Themen

The first of 30 detention centers for undocumented immigrants

that the government is planning to open over the next two years is to be located in the administrative region of Attica (the area around Athens). According to government officials it will be located in the deserted Air Force camp in Katsimidi, near Mount Parnitha, north of Athens. The ministry of national defense had sent the “ministry of citizen’s protection” a list of six inactive military camps that could be converted into immigrant detention centers, out of which Katisimidi was chosen.

http://clandestinenglish.wordpress.com/

01Apr/12

Europarat kritisiert NATO und Küstenwachen

Dokumente, Menschenrechtsberichte, Pressemitteilungen, Themen

Europarat: “migrants deaths” – ein dunkler Tag für Europa

Berichterstatter Tineke Stirk veröffentlicht den Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer und stellt ihn morgen der Parlamentarischen Versammlung vor. Der Bericht trägt den Titel “Who is responsible for migrants’ deaths in the Mediterranean?”. Auch das Projekt “Boats4People” wird er erwähnen.
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30Mrz/12

Überlebender der Schiffstragödie (Mai 2011) festgenommen

Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Abu Kurke Kebato soll aus den Niederlanden abgeschoben werden

(nach Dublin-Konvention)

Einer der neun Überlebenden der Schiffstragödie, deren Verlauf der Europarat kritisch dokumentiert hat, wurde am 29.03. in den Niederlanden festgenommen. Der 23-jährige Äthiopier war im Mai 2011 in einer Gruppe von 63 Flüchtlingen aus Libyen aufgebrochen. Als das Schiff fahruntüchtig wurde und Notrufe aussendete, kamen nahgelegene NATO- und Küstenwachschiffe nicht zu Hilfe, obwohl sie informiert worden waren. Nach zwei Wochen Irrfahrt verdursteten und verhungerten 63 Flüchtlinge an Bord.
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27Mrz/12

Erklärung zur Übergabe der Unterschriften des Aufrufs

Abschiebung, Dokumente, Kosovo, Pressemitteilungen, Termine

„PädagogInnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“

an den Petitionsausschuss des Landtags 28.3.2012

3000 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den Aufruf Pädagoginnen und Pädagogen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo“ unterschrieben, darunter mehr als 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände.

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27Mrz/12

Dublin II kippen – Abschiebungen stoppen

Abschiebung, Pressemitteilungen, Themen

Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen

30. März 12: An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf

Pressemitteilung 25. März 2012 Flüchtlingsrat Hamburg

Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,
sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Hamburg, den 25. März 2012
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25Mrz/12

Camp Choucha:

Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

 ein Gefängnis für die Flüchtlinge des Mittelmeeres!

Presseerklärung des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte vom 21.3.12

18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in Schwierigkeiten in internationalen Gewässern, etwa 93km von Lampedusa, 98km von der tunesischen Küste und 222km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort um Unterstützung bitten. Die malteser und italienischen Behörden verweigern den Schiffbrüchigen die Hilfe und auch die Aufnahme in ihren Häfen.Letztendlich bringt ein tunesisches Militärschiff sie in den Hafen von Sfax. Die maltesischen Behörden behaupten, die Intervention der tunesischen Marine sei aufgrund eines Abkommens zwischen der italienischen und tunesischen Regierung erfolgt.
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25Mrz/12

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Aktionen, Pressemitteilungen

Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags

zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus

Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Continue reading →

20Mrz/12

Heuchlerischer Umgang mit der Vergangenheit

Dokumente, Themen

 – die deutsche Abschiebepolitik gegenüber Roma-Flüchtlingen

Von Michael Stade

Es ist sehr frustrierend, keinerlei Möglichkeiten sehen zu können, um Roma-Flüchtlinge davor zu bewahren, in ihren fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden. Die aktuelle deutsche Rechtsprechung und Behördenpraxis ist sehr klar: Serbische Roma (wie auch solche aus dem Kosovo) haben keinerlei Asylrechte in Deutschland. Die Begründungen der Asyl-Ablehnungen ignorieren nicht etwa die Tatsachen, dass Roma in ihren Herkunftsländern von gewalttätigen Rassisten verfolgt werden und dass die Polizei dort sich oft weigert, die Täter zu verfolgen, dass darüber hinaus dort Roma in Polizeigewahrsam oft gefoltert werden, dass die serbische Regierung viele Roma Continue reading →