07Aug/21

Positionspapier zur Auseinandersetzung um die Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Und täglich grüßt der Grundrechtsbruch

Positionspapier von LEA-Watch zum aktuellen Stand der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und der Diskussion um die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (30. Juli 2021)

Demonstration auf dem Weg zur Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Im Frühjahr landete das Thema der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg für ein paar Wochen auf der stadtpolitischen Agenda. Ein Rechtsgutachten, Demonstrationen sowie eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sorgten für mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Mitglieder des Gemeinderates mit  Kritik am Status Quo konfrontiert. Trotz all dem hat ein Umdenken nicht stattgefunden: Handfeste Veränderungen bleiben bislang aus. Continue reading

05Aug/21

07.08.2021 – Bundesweite Treffen von Lager-watch! von 10-12.30 Uhr

Geplant bundesweiter Aktionstag am 9. Oktober 2021 gegen Lager!

Tagesordnung für unser Treffen diesen Samstag, den 7.08., 10-12:30 Uhr. Wer teilnehmen möchte bitte Link bei info@aktionbleiberecht.de anfordern:

Tagesordnung:

  • 1.    Vorstellungsrunde/ Berichte der Gruppen (Was passiert bei euch gerade?)
  • 2.     Bericht Veranstaltung AG Security und weiteres Vorgehen
  • 3.    Aufruf zum Aktionstag am 9.10  > Stoßrichtung:  noLager nowhere
  • 4. Planungen zum Aktionstag am 9.10. >  Breakoutrooms zu den beiden Themen:
    •   Wie zentral/ dezentral sollen die Aktionstage ausfallen? Aktionen an ein paar Standorten wo schon was angedacht ist, oder ganz dezentral überall?
    •  Brainstorming über Aktionsformen und Ideen von der Kundgenbung bis zum Auszug/ Schließung?
  • 5. Online-Pressekonferenz in der Woche vor dem Aktionstag
  • 6. Weitere Organisation/ nächstes Treffen

Wir freuen uns euch am Samstag zu sehen!

Lager-watch

29Jul/21

Kesha Niya (No Border-Küche Italien/FRankreich) – Film “LEA: Stimmen aus dem Lager”

Soliabend mit Filmpremiere, Information, Austausch und Kneipe im Strandcafe!

Eine Kooperation von EkiB Freiburg und LEA Watch Freiburg.  Freitag, 30. Juli 2021
@ Strandcafe, Grethergelände, Adlerstraße 12
19.00 | Filmpremiere – ‘LEA: Stimmen aus dem Lager’ [Dokumentation/Freiburg/2021]
19.30 | Fragen, Input & Diskussion mit LEA-Bewohner*innen & LEA-Watch
20.00 | Kesha Niya Soli-Kneipe mit kleinem Input zu Kesha Niya (No Border-Küche in Italien/Frankreich)Hinweis: Bitte kommt mit (wenn möglich medizinischer) Maske und beachtet die 3Gs (Getestet, Geimpft, Genesen).

 

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28Jul/21

Kundgebung vor der LEA-Freiburg – Gewalt ist kein Einzelfall!

Ein Interesse an den Geschehnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung ist kaum vorhanden.

Redebeitrag english | francaise | arabisch| und deutsch ⇒Die Gewalteskalation die letzte Woche Freitag in der LEA passiert ist, ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading

24Jul/21

Spontankundgebung: 25.07.2021 in Freiburg: Keine Lager, Keine Polizeigewalt!

Keine Lager, Keine Polizeigewalt – Schutz für die, die Schutz suchen

Sonntag, 25.7.2021 / 18 Uhr | Eingang der LEA Freiburg (Müllheimerstraße 7 – Achtung: Nicht mehr Lörracherstraße!)
Facebook |  Tacker | Aufgrund von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern kam es am Freitag, den 16. Juli, in einem Wohngebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu einem Polizeieinsatz. Als sich ein Unbeteiligter dem Geschehen näherte, rannten ihm zwei Polizeihunde entgegen. Der Betroffene konnte einem der Hunde noch ausweichen, wurde dann aber von Security-Mitarbeiter*innen und Polizist*innen zu Boden gedrückt. Während sie auf ihm knieten, biss ihn einer der Hunde in den Arm. Erst auf Hinweis eines anderen Security-Mitarbeiters, dass er nichts mit dem eigentlichen Tatgeschehen zu tun habe, ließen sie von ihm ab.

Die neuerliche Gewalteskalation in der LEA ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading

07Jul/21

Vortrag – Private Sicherheitsdienste und Sammellager

Private Sicherheitsdienste setzen für den Staat Grundrechtseinschränkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch.

VORTRAG von Aktion Bleiberecht Freiburg  – 5. Juli 2021 – zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz

Seit 2018 existiert eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg, seit dem sorgt die Einrichtung für Auseinandersetzungen in der Stadt.

Ich versuche kurz darzustellen, warum es wichtig ist, zu dem beim Bundesinnenministerium (BMI) geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz eine politische Position zu entwickeln. Ich gehe davon aus, dass mit dem Gesetz der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, auch in Sammellagern, geregelt werden soll. Continue reading

24Jun/21

Online-Veranstaltung 05.07.2021: Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste?

Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? – Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte

Informations- und Diskussionsveranstaltung, online | Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr

Anmeldungen siehe unten | Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für ihre Arbeit. Dies hätte mit einem ersten Gesetz für das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realität werden können. Durch die Corona-Pandemie verzögert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Continue reading

20Jun/21

EINLADUNG: Bundesweites Lager-watch Treffen, 26.06.2021 von 10 bis 12.30 Uhr

Bundesweiter Aktionstag im Oktober 2021 geplant!

Liebe alle, wir laden euch hiermit herzlich zum 7. bundesweiten Lagerwatch-Treffen ein. Dieses findet am 26.06.21 um 10:00 – 12:30 online statt. Bitte bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.  Zoom-Link wird zugeschickt.

Nachdem beim letzten Treffen Ideen für ein weiteres Vorgehen mit und nach unserem Aufruf diskutiert wurden, geht es nun darum diese gesammelten Ideen zu konkretisieren und weiterhin den Aufruf zu verbreiten. Dafür gab es bereits den Vorschlag, dass dieser in verschiedene Sprachen übersetzt werden sollte.

Es wurde ein gemeinsamer Aktionstag im Oktober vorgeschlagen, um damit ggf. Einfluss auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl zu nehmen. Es wird nun auch darum gehen einen gemeinsamen Termin dafür zu finden und die Umsetzung zu planen. Für eine gemeinsame Aktion benötigen wir bestenfalls auch gemeinsames Mobi-Material, Designs, Aktionsformen etc. Continue reading

18Jun/21

Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 04.10.2021 | Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading

13Jun/21

Mire G. wieder eingereist / Frau mit behinderter Tochter aus Freiburg abgeschoben

Solche Abschiebungen dürfen nicht stattfinden!

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Enkelkinder freuen sich, dass ihre Oma wieder da ist.

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden. Continue reading