Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten

 Weitere Kirchen besetzen

Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe “Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg” nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen.

Hier ein Artikel aus der taz nord Hamburg, 24.09.2015:

“Sichere Herkunftsländer Roma kämpfen gegen Gesetz Die „Rom und Cinti Union“ kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht an Der Hamburger Verein „Rom und Cinti Union“ (RCU) hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu klagen. Unter dem juristischen Beistand des Verfassungsrechtlers Norman Paech und des ehemaligen Hamburger Staatsrats Walter Wellinghausen wollen die Roma die Aufhebung des Gesetzes erzwingen. Norman Paech erstellte ein juristisches Gutachten, in dem er das im November letzten Jahres eingeführte Gesetz als „eindeutig verfassungswidrig“ bezeichnet. Das Gesetz definiert Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben kaum Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. „Ich befürchte eine Spaltung zwischen guten und schlechten, richtigen und falschen Flüchtlingen“, sagte Paech. Der Vorsitzende der RCU, Radko Kawczynski, sprach von einer „modernen Hexenverfolgung“. Für Roma seien die Balkan-Staaten nicht sicher. Die Situation für Roma in Deutschland müsse sich verbessern, sonst würden diese vermehrt Zuflucht vor der Abschiebung in Kirchen suchen – so wie es eine Gruppe im Hamburger Michel getan hat.”

Roma wollen weitere Kirchen besetzen  ein weiterer Artikel der Hamburger Morgenpost