Fünf Jahre EU-Türkei-Deal – Demonstration am Sonntag in Freiburg

Mauern, Zäune, Ausgrenzung haben Hochkonjunktur.

Pressemitteilung 29.03.2021 | Gestern (28.03.2021) demonstrierten wir mit rund 130 Personen gegen die Lagerpolitik der EU. Anlass war das fünfjährige Bestehen des EU-Türkei-Deals, der zur Errichtung von “Hotspots” wie Moria in Griechenland geführt hat. Von Moria in Griechenland über Lipa in Bosnien bis zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg – Camps sind Symbole der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und sind Orte der systematischen Entrechtung, Isolation und Entmenschlichung flüchtender Menschen. Aktuell wird an der griechisch-türkischen Grenze eine Mauer gebaut um Flucht- und Migrationsbewegungen zu verhindern. Mauern, Zäune haben Hochkonjunktur. Nach dem geplanten New Pact of Migration and Asylum soll es an den Außengrenzen, nach dem Vorbild von Lagern in Samos und Lesbos (Kara Tepe) bald geschlossene Lager geben. Das wäre eine Ungarisierung der Asylpolitik.

Wir haben uns vor dem Verwaltungsgebäude des Regierungspräsidiums in der Heinrich-von-Stephan-Straße 25 getroffen, das für die Verwaltung der LEA zuständig ist. Dort haben wir von Aktion Bleiberecht gehört, wie die LEA Teil der europäischen Lagerpolitik ist, vor allem durch das dort implementierte Dublin-System, dessen EU-weite Datenbank Abschiebungen aus der LEA heraus möglich macht. Black Lives Matter Freiburg hat über die rassistische, diskriminierende und ausgrenzende Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft gesprochen und an koloniale Ursachen von Migration erinnert. Vor der LEA hat EkiB in einem Beitrag über den Zusammenhang von Klimawandel und Flucht gesprochen und die kapitalistische ausbeuterische Wirtschaft als ein Triebfaktor von Klimawandel und Flucht herausgestellt. Sowohl beim Klima, wie bei Flucht- und Migration, muss es deutliche Programme geben, die sich an Grund- und Menschenrechten orientieren und die einen weltweiten sozialen Ausgleich zum Ziel haben. Wer benachteiligten Ländern helfen will, muss sie beim Aufbau eines Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem unterstützen. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Lebensgrundlage. Umweltzerstörungen müssen aufhören. Zum Ende hat ein Bewohner der LEA von dem isolierenden Leben in der LEA als Geflüchtete gesprochen und gefordert, Migrant:innen und Geflüchtete zu legalisieren und das Arbeiten zu ermöglichen.

Wir fordern:

Ein Ende der repressiven Lagerpolitik der EU, die Schließung der LEA Freiburg, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Migrant:innen in Wohnungen.