„Digitale Grenzen“

von E. Tendayi Achiume, der UN-Sonderberichterstatterin zu aktuellen Formen des Rassismus, der rassistischen Diskriminierung, Xenophobie und verwandter Intoleranz an die UN-Generalversammlung

Digitale Grenzen | „Regierungen und UN-Organisationen entwickeln und nutzen aufkommende digitale Technologien in einer Weise, die einzigartig experimentell, gefährlich und diskriminierend im Kontext der Grenz- und Einwanderungsdurchsetzung ist. Auf diese Weise setzen sie Flüchtlinge, Migranten, Staatenlose und andere Menschenrechtsverletzungen aus und entnehmen ihnen große Datenmengen zu ausbeuterischen Bedingungen, die diesen Gruppen grundlegende menschliche Handlungsfähigkeit und Würde nehmen. Dieser Bericht zeigt auf, wie digitale Technologien eingesetzt werden, um die fremdenfeindlichen und rassendiskriminierenden Ideologien voranzubringen, die sich teilweise aufgrund der weit verbreiteten Wahrnehmung von Flüchtlingen und Migranten als per se eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durchgesetzt haben. In anderen Fällen kommt es zu Diskriminierung und Ausgrenzung ohne explizite Feindseligkeiten, aber als Ergebnis des Strebens nach bürokratischer und humanitärer Effizienz ohne die notwendigen Menschenrechtsgarantien. Der Bericht stellt auch fest, dass die enormen wirtschaftlichen Gewinne, die mit der Sicherung der Grenzen und der Digitalisierung verbunden sind, einen wesentlichen Teil des Problems ausmachen“.

“Governments and UN agencies are developing and using emerging digital technologies in ways that are uniquely experimental, dangerous, and discriminatory in the border and immigration enforcement context. By so doing, they are subjecting refugees, migrants, stateless persons and others to human rights violations, and extracting large quantities of data from them on exploitative terms that strip these groups of fundamental human agency and dignity. This report highlights how digital technologies are being deployed to advance the xenophobic and racially discriminatory ideologies that have become so prevalent, in part due to widespread perceptions of refugees and migrants as per se threats to national security. In other cases, discrimination and exclusion occur in the absence of explicit animus, but as a result of the pursuit of bureaucratic and humanitarian efficiency without the necessary human rights safeguards. The report also notes that vast economic profits associated with border securitization and digitization are a significant part of the problem.”

Frontex – Überwachung von Mobiltelefone

Überwachung Mobiltelefone | Die EU-Grenzagentur Frontex investiert Millionen in Technik, mit der Mobiltelefone von Geflüchteten auf dem Mittelmeer geortet werden können. Befinden sich die Menschen in der Südhälfte des Mittelmeers, wird darüber die „Küstenwache“ in Libyen informiert.