Landeserstaufnahmeeinrichtungen, Polizeieinsatz Ellwangen und Dublin-Abkommen

Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, müssen wir uns die Freiheit wieder zurückholen!

Am 30. April 2018 protestierten in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete gegen eine sogenannte Dublin-Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo nach Italien. Anschließend fand am 3. Mai 2018 gegen die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ein noch nie dagewesener Polizeieinsatz mit mehr als 500 Polizeibeamte statt. Die Bewohner.innen und Unterstützer*innen reagierten am 9. Mai 2019 mit einer Demonstration in Ellwangen darauf. Bei der zuvor stattgefunden Pressekonferenz war auch Herr M. als Betroffener beteiligt und nahm zu den Ereignissen Stellung. Auch er wurde später nach Italien abgeschoben. Mit Hilfe seines Anwaltes nahm er sein Recht in Anspruch und klagte von Italien aus vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018.

Mit seiner Einreise von Herrn M. im Dezember 2018 aus Italien, stellte er zwei wesentliche politische Punkte in den Mittelpunkt, das Dublin-Abkommen und den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen. Die Infragestellung dieser zwei Punkte, lösten insbesondere bei der konservativen Presse erneut einen Rückfall in die Ellwangen-Hysterie aus, die noch immer mit rassistischen Ressentiments aufgeladen ist. In diesem Zusammenhang wurde selbst von einem Vertreter der Polizei, nicht nur gegen Herrn M., sondern auch gegen geltendes Recht gehetzt. Erneut wurde deutlich, wie rechte und rechtsextreme politische Akteure in diesem Land, grund- und menschenrechtliche, sowie rechtsstaatliche Grenzen weiterhin zum Nachteil von Geflüchteten und letztendlich auch für die Gesellschaft verschieben wollen.

Im folgenden dokumentieren wir hier Pressemitteilungen der Anwälte und des Freundeskreis Alassa und verurteilen jede Form von diffamierender und rassistischer Presseberichterstattung und Nachrichtenverbreitung.

August 2018 - Der Ellwangen Appell

Ellwangen Appell für Herrn M.

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01.01.2019 Pressemitteilung Freundeskreis Alassa

Pressemitteilung  Seit 9 Tagen ist Alassa Mfouapon wieder zurück in Deutschland. Er ist einer der Initiatoren der Flüchtlingsselbsthilfe „Jetzt reden wir!“ nach der diffamierenden Behandlung der Bewohner der LEA Ellwangen im Zusammenhang mit dem martialischen Polizeieinsatz am 3.5.2018.

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07. Januar 2019 - Berichterstattung in der BILD-Zeitung

Pressemitteillung Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2 Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4.Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de. 

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08. Januar 2019 - Stellungnahme des Anwalts

Stellungnahme Persönliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister zur Bild-Berichterstattung vom 04.01.2019 zum Asylfall Alassa M.

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08.01.2019 - Pressemitteilung Anwälte

Pressemitteilung Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“- Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

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08.01.2019 - Pressemitteilung der Prozessbeobachtergruppe Ellwangen

Pressemitteilung Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg – Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen.

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08.01.2019 - Erklärung von ALASSA MFOUAPON zur Hetze der BILD Zeitung

Erklärung  Erklärung von ALASSA  MFOUAPON zur Hetze der BILD Zeitung : Jetzt rede ich! Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (“the coffin seller only wants to increase the mortality rate!”)

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25.01.2018 - Pressemitteilung Anwälte

Pressemitteilung Klage und Eilantrag in der Asylsache Alassa M. eingereicht. Am 24. Januar 2019 hat der kamerunische Flüchtling Alassa M. Klage (Aktenzeichen: A 9 K 467/19) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Aktenzeichen: A 9 K 468/19) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Das ihn vertretende Anwaltsbüro Meister & Partner teilt dazu mit:…

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26.01.2019 - Pressemitteilung Freundeskreis Alassa

Pressemitteilung Der Fall Alassa Mfouapon: Anwälte reichen Klage gegen den rechtswidrigen Abschiebebescheid ein sowie eine Unterlassungsaufforderung an Weidel und Gauland/ AfD

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