News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 46

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Gewerkschaften

Ein dickes Schwerpunkt-Heft zum Thema Gewerkschaft & die extreme Rechte und Angriffen von rechts auf Betriebsräte und GewerkschafterInnen hatten wir zum 1. Mai 2018 produziert. Ein Teil der Texte ist online: https://t.co/WGjpSKj6me

Kein Recht auf Existenzminimum

Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin AndreaNahles… https://t.co/nJZXlk9fiN

NSU-Morde

Wie und von wem wurden die NSU-Mordopfer ausgewählt? Nach welchen Kriterien sind die Täter vorgegangen? Zufall? Überlegungen einer Regionalhistorikerin zur Auswahl des Anschlagsortes des NSU in der Hamburger Schützenstraße. https://t.co/flZQHuvWyZ

Deutsche Bank im Visier

Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten – wegen Geschäften mit Donald Trump und seinem Clan:
https://t.co/k0a1tqCSM1

Kirchenasyl

Menschenrechte für Flüchtlinge schützen!  Kirchenasyl erhalten https://t.co/yKyn8CeRsJ

Widerrufsverfahren für anerkannte Flüchtlinge

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein… https://t.co/XDwrW6Q7BE

Kroatien

More than 700 organisations, individuals, journalists and public figures in Croatia have signed an open letter, criticising the media’s „one-sided, simplified and ultimately dishonest and unfair reporting“ about migrants and refugees. https://t.co/Vsb67oDxCQ

Bewusst nicht geheim

Initiative versteckt bedrohte Geflüchtete: „Bewusst nicht geheim“ – https://t.co/6TaDpGfCQv
https://t.co/f2DH5as9nJ

Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?
Diskussion am Samstag in Berlin 17.11. 15-18 Uhr, Hauptgebäude der HU Berlin
https://t.co/w8vnxhMWby

Millionen € für Niger

Die Bundesregierung schickt Millionen an Euro in den Niger und andere Staaten in der Sahelzone – zur »Grenzsicherung«. An welche dubiosen Truppen die Gelder gehen, berichtet Monitor: https://t.co/bSXftjBYAh

Schwer verletzt

Ein Mann ist gestern Abend schwer verletzt am Straßenrand in Schongau aufgefunden worden. Es handelt sich um einen 28 Jahre alten Asylbewerber aus Pakistan. Der Mann wurde schwer misshandelt. Was genau passiert ist, ist noch unklar. https://t.co/a5cSlpomHE

Was ist der UNMigrationspakt?

Wie verbindlich ist er? Und woher kommt der plötzliche Gegenwind? Unser Fakten-Check https://t.co/x3ndxnSn1j

Asylrecht in den USA

US-Präsident DonaldTrump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie „illegal“ eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig. https://t.co/zM5gG2nhsi

Al_Qaida

Bei Terrorismus aus dem arabischen Raum denkt man heute eher an den IS als an al-Qaida. Dabei habe die Organisation nur ihre Ziele verändert, sagt der Islamwissenschaftler Behnam T. Said. https://t.co/pqZSYqC5v1

Wieder brutaler Polizeieinsatz in Bayern:

schwer bewaffnete Polizisten haben den Bewohner*innen des Lagers in Fürstenfeldbruck gestern ihre Wasserkocher weggenommen. Geflüchtete wurden stundenlang festgehalten, viele sind traumatisiert, es gab einen Suizidversuch. http://muenchner-fluechtlingsrat.de/grossrazzia-in-der-anker-dependance-fuerstenfeldbruck-pressemitteilung-des-muenchner-fluechtlingsrats-vom-14-11-18/

Abschiebung nach Afghanistan

PM vom 14.11.18: Abschiebung wider aller Vernunft u Menschlichkeit. 18. Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz verschärfter Sicherheitslage u zahlreicher Anschläge / Unter den Betroffenen sind schwer psychisch Kranke u gut integrierte junge Männer https://t.co/gyuLLQ4oL0

BumF – Volljährigkeit

Neu: Unsere Checklisten für den Übergang in Volljährigkeit und Ausbildung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen https://t.co/D4eVEvzKa4

Migranten erreichen USA

Mehr als 300 Migranten aus Mittelamerika haben die mexikanische Stadt Tijuana an der US-Grenze erreicht. Der US… https://t.co/wxKXCCg3rA

Putschversuch in Sri Lanka

Der Putschversuch in SriLanka steht im globalen Trend der rechtspopulistischen Machtergreifungen auf den Philippinen, in Brasilien, den USA, der Türkei, Ungarn, Polen und Italien. Thomas Seibert über Putsch und demokratische Gegenbewegung in Sri Lanka: https://t.co/bBQ0K0Wrqk

40 Menschen abgeschoben

Trotz der gefährlichen Sicherheitslage in Afghanistan wurden am Dienstagabend 40 Menschen aus Deutschland abgeschoben. https://t.co/cAxoeWwkre

Einführung einer Mitwirkungspflicht

Bundestag beschließt Einführung einer Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren:
Ein am 8.11.2018 verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge im Widerrufsverfahren ähnliche Mitwirkungspflichten trifft wie schon vorher im Asylverfahren.
https://t.co/9z8VTaqkNj

Protest in Rom

Zehntausende setzen heute in Rom ein Zeichen gegen Rassismus und Salvinis repressive Politik der Ausgrenzung: Menschenrechte sind unteilbar! https://t.co/LJyyKdR6jY

Italien: Tausende demonstrieren gegen Roms Einwanderungspolitik… https://t.co/B3Z3rYPRD5

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