Syrische Verfolgungspolitik reicht bis nach Freiburg

VERANSTALTUNG
Montag 11. Oktober 2010, 20h
Freiburg, White Rabbit, Leopoldsring 1-3, Ecke Habsburger Straße

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Die  lange Hand der syrischen Verfolgungspolitik reicht bis nach Freiburg!

Mehrheitlich sind Kurdinnen und Kurden betroffen!


Am 14. Juli 2008 wurde ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unterzeichnet1, das seit dem 3. Januar 2009 in Kraft ist. Nach diesem Abkommen sollen 7.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Auch in der Freiburger Region gibt es Betroffene. Das Abkommen ist Ergebnis der deutsch-nationalen Migrations- und Asylpolitik. Tausenden Flüchtlingen wird ein sicherer Aufenthalt verweigert. Der deutsche Staat hält sie rechtlich in einem Duldungsstatus, damit sie täglich von der Polizei für eine Abschiebung aufgegriffen werden können. Mehr als 12 Jahre leben Betroffene hier in Südbaden inzwischen in dieser Situation. Dieser Zustand macht krank und treibt Menschen in den Suizid, so geschehen im Mai 2010 in der Nähe von Freiburg.

Das Abkommen ist das erste Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschobenen verweigert die syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht.2 Der letzte Foltertote ist Muhammad Misto Rashid, der im Dezember 2008 festgenommen, misshandelt und gefoltert wurde. Er verstarb am 19. Januar 2010 im Gefängnis von Aleppo / Syrien.3 Auch über Folter im berüchtigten Verhörzentrum Freh’ Filistin in Damaskus berichtete “Spiegel online” ausführlich.4 2008 starben nach Angaben von amnesty international fünf Personen durch Folter. 3000 politische Gefangene befinden sich in den syrischen Gefängnissen.

Durch den Aufbau und die Organisierung des bundesdeutschen Abschiebeapparates sind die Ausländerbehörden – auch die der Stadt Freiburg – ein wichtiger Teil bei der Umsetzung des Abkommens. Sie arbeiten so mit dem syrischen Staat Hand in Hand, indem sie Oppositionelle ausliefern. Zwischen August und Oktober 2009 wurden ein junger Kurde, eine schwangere 25-jährige und eine 55-jährige Witwe mit vier Kindern nach ihrer Ankunft in Damaskus verhaftet.5 Seitdem gibt es weitere Festnahmen. Das Abschiebeabkommen muss zurückgenommen werden. Eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Logistik und Technik, die im Zusammenhang mit dem Rückübernahmeabkommen im Gespräch war,6 darf nicht stattfinden. Bei der Veranstaltung wird über die politische Situation in Syrien und über die mehrheitlich betroffenen KurdInnen berichtet.

Wir von Aktion Bleiberecht Freiburg fordern die sofortige Rücknahme des Abschiebeabkommens und keine Beteiligung Freiburger Behörden an den Abschiebungen!

Wer bleiben will, soll bleiben!

1Abkommen vom Juli 2008 unterzeichnet in Berlin / 2.Pressemitteilung, Bayerischer Flüchtlingsrat 27. Januar 2010 / 3.Syrien – Wieder ein Foltertod! Göttingen, 18. Februar 2010, GfbV / 4.Spiegel online 27.Juni 2009 –Folteropfer in Deutschland „Ich wollt, ich wäre nie geboren“. / 5.Bremen taz 25.01.2010 Inhaftierungen in Syrien / 6.Syria-news.com 25.06.09

Aktion Bleiberecht Freiburg