Category Archives: Themen

06Dez/09

Freiburg: Demonstration für ein Bleiberecht für alle!

Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil. Continue reading

24Nov/09

Bündnis gegen Abschiebehaft:Baden-Württemberg setzt Abschiebehaft unverändert fort

Die Verlegung der Abschiebehaft Rottenburg nach Mannheim hat die Lage für die Abschiebehäftlinge nicht verbessert. In Mannheim gibt es deutlich weniger ehrenamtliche Betreuer. Unsere Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim können nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge besuchen. Derzeit gibt es dort keine regelmäßige Besuchsgruppe, an der die Inhaftierten teilnehmen können. Continue reading

18Nov/09

Pro Asyl: Kosovo: Eine Aufnahmepolitik für Rückkehrer steht nur auf dem Papier

OSZE-Bericht bestätigt: Abgeschobene fallen ins Nichts
PRO ASYL fordert Konsequenzen

Presseerklärung /17. November 2009
Ein aktueller Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umsetzung der Strategie zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden bestätigt: Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts. Continue reading

10Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü:Zwischen Angst und Hoffnung – Studie über Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland

e mail Newsletter / 9. November 2009 / www.fluechtlingsrat.de

Der Bundesfachverband UMF und terre des hommes haben eine neue Studie zum Thema Kindersoldaten veröffentlicht. Die Studie „Zwischen Angst und Hoffnung“ untersucht die Situation junger Flüchtlinge, die vor ihrer Flucht nach Deutschland als Kindersoldaten missbraucht wurden. Sie beschreibt die Auswirkungen des Krieges auf die Jugendlichen und die Lebensumstände nach der geglückten Flucht in Deutschland. Continue reading

09Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü:Kosovo ab Flughafen Söllingen auch während der kalten Jahreszeit?

e -Mail Newsletter/ 9. November 2009

Auch in den Wintermonaten scheinen die monatlichen Charterflüge ab dem Baden-Airpark nach Pristina weiterhin stattzufinden. Zumindest zeichnet sich, trotz der zunehmend schlechten Witterung, kein Ende der monatlich stattfindenden Flüge ab. Der nächste Flug soll in der kommenden Nacht bzw. am frühen Dienstagmorgen, 10. November, stattfinden.

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09Nov/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Deutschland überstellt Asylsuchende weiterhin nach Griechenland

E-Mail-Newsletter/ 9. November 2009

So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.

Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.

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28Okt/09

Polizeigewalt in griechischem Haftlager für Flüchtlinge dokumentiert

28.10.2009

In dem völlig überfüllten Internierungslager Pagani auf der Insel Lesbos kommt es immer wieder zu Polizeigewalt. Nach dem Besuch des Lagers durch den griechischen Staatsminister Spyridonas Vougias in der vergangenen Woche kam es dort erneut zu Protesten, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nachdem jugendliche Insassen Matratzen angezündet hatten, wurden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Zelle geschlagen. Ein 17-jähriger Kurde sogar bis zur Bewusstlosigkeit, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
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27Okt/09

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP: die wichtigsten Passagen für den Flüchtlingsbereich

Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:

Bleiberechtsregelung

Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
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