Category Archives: Themen

20Apr/13

700 demonstrieren in Freiburg zusammen mit den Betroffenen gegen Abschiebung

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

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16Apr/13

Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Wer bleiben will, soll bleiben!

Flyer und Plakatdemo_20._april-plakat

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

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15Apr/13

Unterstützt die Protestaktionen der jungen Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz in Hannover!

BLEIBERECHT FÜR ALLE!jog

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.

Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Continue reading

14Apr/13

Nach der Großdemonstration in München

Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen Naziterror

Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen

Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

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14Apr/13

Situation in Freiburg

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

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13Apr/13

Serbien – ein sicheres Herkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland?

Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

von Dr. Karin Waringo

Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans -Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe betrieben mit dem Ziel, die Continue reading

09Apr/13

Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!

Tko želi ostati, neka ostane!demo

„Dobrovolnjo napušstanje“ nije ništa drugo, nego indirektno protjerivanje…
Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!

Demonstracija  / 20.04.2013 – 14 sati / Freiburg – Johanneskirche 

Baden-Wuerttemberg protjeruje unatoć obećane humane politike prema izbjeglicama. Tako su 2012 iz Baden-Wuerttemberg 763 osobe protjerane. Privremeni stop protjerivanja za porodice s maloljetnom djecom prestao je 20.03.2013, tako da sada i osobe koje već duže vrijeme žive u Njemačkoj moraju strahovati, da će morati napustiti regiju.

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09Apr/13

Call for Support for refugees Choucha protest in Tunis‏

Communiqué pour Appel pour soutenir la manifestation des

réfugiés de Choucha

 Hier der Aufruf der hungerstreikenden Choucha-Flüchtlinge für ihre Demo am 11.4. in Tunis zur Verbreitung und die Info, dass am selben Tag auch Kundgebungen in Rabat, Berlin, London und…? stattfinden. Bitte informiert uns über alle Aktionen!

Appel à distribuer et information que le 11 avril, il y aura des manifestations avec et pour les réfugiés de Choucha à Tunis, Rabat, Berlin, Londres et…? SVP envoyez des informations sur toutes les actions!

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09Apr/13

Mazedonien versagt Roma das Recht zur Ausreise‏

Die Maßnahmen verstossen gegen die Menschenrechtskonvention

REUTERS | RMC.fr | 2013.09.04  STRASSBURG (Reuters) – Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muiznieks, prangerte in einem Bericht veröffentlicht am Dienstag, die Maßnahmen an, die Mazedonien getroffen hat, um seine Bürger, vor allem Roma, verhindern das Land verlassen und Asyl suchen die Asyl in einem EU Mitgliedstaat zu suchen.

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