Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation
von Dr. Karin Waringo
Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans -Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe betrieben mit dem Ziel, die Asylantragsteller aus diesen Herkunftsländern durch eine schnelle und pauschale Bearbeitung der Asylanträge ohne Beachtung des individuellen Fluchtschicksals chancenlos zu stellen, sie so schnell wie möglich abzuschieben und sich durch weitere Maßnahmen des Themas möglichst dauerhaft zu entledigen. Kurz: Abschreckung durch ein von vornherein auf Ablehnung ausgerichtet es Sonderverfahren.
Die Strategie lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:
1. Serbien und Mazedonien sollen per Gesetzgebungsverfahren als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
2. Durch eine Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylantragsteller aus solchen sicheren Herkunftsstaaten weniger Barleistungen erhalten.
3. Die Bundesländer sollen dies durch Leistungseinschränkung und die weitgehende Gewährung lediglich von Sachleistungen flankieren.
4. Auf EU -Ebene hat die Bundesregierung ihren Druck auf die Europäische Kommission mit dem Ziel verstärkt, eine Abänderung der Visumbestimmungen zu erreichen, um eine zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit zu ermöglichen. Damit verstärkt sie auch den Druck auf die Balkanstaaten, Wanderungsbewegungen stärker zu kontrollieren, indem sie Personen, die als potenzielle AsylbewerberInnen identifiziert werden, an der Ausreise hindert.
5. Die Bearbeitung der Asylverfahren von BürgerInnen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkanstaaten von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde beschleunigt. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt über Monate ausschließlich über Asylanträge aus den Balkanstaaten entschieden, die bis auf wenige Ausnahmen alle abgelehnt wurden.