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12Jul/09

Junge Welt:Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht

Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht verstoßen und sitzt seit 8 Monaten in Haft. Die Flüchtlingsorganisation “The Voice” und der Dachverband “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten” rufen zu einer Protestdemonstration am 16. Juli auf. Das Datum steht für die Einführung der Residenzpflicht vor 27 Jahren, die Flüchtlingen verbietet den Landkreis zu verlassen.

16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA
Goldlauter, Zellaer Str. 154

mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php


12Jul/09

coyote: Chronik der Flüchtlings-Proteste in Rabat

Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden. Die Flüchtlinge begründen ihre Forderung mit den untragbaren Lebensbedingungen, die sie teilweise seit Jahren in Marokko erdulden müssen: Hintergrund ist, dass die marokkanischen Behörden sich weigern, den vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Damit ist ihnen jedoch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Einrichtungen versperrt. Darüber hinaus werden immer wieder auch anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber festgenommen und an die algerische Grenze nach Oujda deportiert, da die marokkanischen Sicherheitskräfte die vom UNHCR ausgestellten Papiere nicht anerkennen. Insgesamt haben 250 der ca. 600 (im Juni 2008 noch 830) in Marokko vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge einen Antrag auf ein Resettlement beim UNHCR eingereicht und Briefe an verschiedene Botschaften geschrieben.(siehe Erklärung der RTRM unten). Continue reading

12Jul/09

Pro Asyl:Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland rechtswidrig

Pro Asyl: Presseerklärung, 10. Juli 2009:

VG Frankfurt holt Iraner nach Deutschland zurück

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)) vom 08.07.2009 festgestellt, dass im Falle eines iranischen Asylsuchenden die Überstellung nach Griechenland rechtswidrig war. Der junge Iraner musste im Jahr 2007 aus dem Iran fliehen, wo ihm akut Verfolgung drohte. Er kam über Griechenland nach Deutschland. Hier leben seine Eltern und seine Schwester. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte sich allerdings für unzuständig und ordnete die „Überstellung“ des Iraners nach Griechenland an, weil er dort zum ersten Mal das Territorium der EU betreten hat. Continue reading

09Jul/09

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg! Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in

Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren,
sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen
“Ausländergesetzgebung”, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben. Continue reading