Am 2. November legte der Menschenrechtsausschuss der UN seinen 6. Bericht über Deutschland vor und zog damit auch seine Schlussfolgerungen, aus den Berichten die von Seiten der Bundesregierung und verschiedener internationaler NGOs eingereicht wurden.
Im Bericht der Bundesregierung vom 10. Mai 2011 hiess es bezüglich der Situation der Flüchtlinge aus dem Balkan:
***04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2012. *
Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton Continue reading
– 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012 „Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Continue reading
Presseerklärung /7. November 2012
Heute beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Thema Residenzpflicht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Abschaffung des Gesetzes fordert. Zeitgleich protestieren seit Wochen zahlreiche Flüchtlinge in Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten gegen die Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. In manchen Bundesländern – etwa in Bayern – wird den Betroffenen noch nicht einmal gestattet, ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen.
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Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.
In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.
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In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Pressemitteilung / Hamburg, 1. November 2012
In der Nacht vom 31. Oktober 12 auf den 01. November 12 sind in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln zahlreiche Neonazi-Graffitis mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus jetzt“ aufgetaucht. Zum 20jährigen Gedenktag an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 haben die Überlebenden der Familie Arslan zum ersten Mal ein Gedenkprogramm nach ihren Vorstellungen gestaltet.
taz nord 30.10.20125 / In Hamburg werden Flüchtlinge in Zelten zusammengepfercht. Die Stadt gibt sich von der Zunahme der Asylbewerberzahlen überrascht. Flüchtlingsorganisationen wittern eine gezielte Abschreckungsstrategie. von Lena Kaiser.
HAMBURG taz | Vor einer Woche wurde in Berlin das Denkmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma eröffnet. Und was macht Hamburg? Die Innenbehörde hat in Groß Borstel im Norden Hamburgs vier beheizte Zelte aufgestellt, um Asylsuchende in eng aneinander stehenden Etagenfeldbetten unterzubringen.
„Wir registrieren einen verstärkten Zulauf aus Serbien und Mazedonien“, sagt der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Konkret kamen demnach von 305 Asylbewerbern im September 124 aus den beiden Ländern. Continue reading
In den vergangenen Monaten hiess es verschiedentlich, dass AsylbewerberInnen aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben werden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und keinen freien Zugang mehr zur staatlichen Gesundheitsversorgung haben.