Human Right Watch sieht keine Fortschritte im Kosovo.

Roma und andere Minderheiten besonders von Ausgrenzung und Diskrimnierung betroffen. Bericht Bundesregierung 2017

Serbien: Im Januar äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nach einer Überprüfung Serbiens Besorgnis über den geringen Prozentsatz der Roma-Kinder auf allen Bildungsebenen sowie über die Segregation von Roma-Kindern in Schulen und über Zwangsräumungen von Roma ohne ordnungsgemäßen Ablauf und alternative Unterbringung. Bericht HRW

Kosovo: Roma, Aschkali und Balkan Ägypter haben weiterhin Probleme mit der Beschaffung persönlicher Dokumente, was sich auf ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung auswirkt. Es gab keine sichtbaren oder gemeldeten Fortschritte bei der Integration dieser Minderheitengemeinschaften. Bericht HRW

Menschen haben Rechte… außer sie kommen ins Abschiebegefängnis nach Pforzheim

Flyer_Kundgebung_11.7.19 | Weiter keine Aufklärung nach Gewalt an Geflüchteten im Abschiebegefängnis Pforzheim
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert weiterhin die Aufklärung  es Vorgehens der Gefängnisverwaltung und der Einsatzkräfte der Polizei gegen die  nsassen des Abschiebegefängnisses Anfang Mai 2019. Wir haben im Mai eine  etition an den Petitionsausschuss gerichtet in der wir die Aufklärung des Vorgehens  gegen die Insassen durch den Landtag fordern. Obwohl Dringlichkeit zur Behandlung der Petition besteht, ist unklar ob die Petition am 11. Juli 2019 im Petitionsausschuss behandelt wird. Die Vorfälle werden ignoriert. Die grausame Abschiebepolitik wird fortgesetzt.
Die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Insassen darf nicht zusammen mit  ihnen abgeschoben werden. Viele der Betroffenen sind bereits außer Landes  gebracht worden. Das verhindert, dass sie eine Aussage zu den Vorfällen machen  können. Wir fordern den Petitionsausschuss der Dringlichkeit der Aufklärung entsprechend zu handeln und die Überprüfung der Vorfälle voranzutreiben.
Unterstütze uns mit dieser Petition: hier der LINK.

Als Top 9 auf der Tagesordnung des Bundesrates

FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen.

FLÜCHTLINGSRAT SH (FRSH) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das vom Bundesinnenministerium verklausuliert als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnete »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

»Dieses Gesetz ist integrationsschädlich, in Teilen rechtswidrig und ein unglaublicher Angriff auf den Rechtsstaat. Die Länder und die Kommunen werden für die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der Bundesregierung einen hohen Preis zahlen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, »die Treue zur GroKo darf nicht über den Länderinteressen und dem Rechtstaat stehen.«

Mehr Informationen hier.

Gemeinsam kommunale Veränderungsprozesse anstoßen und für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Stadt eintreten.

Pressemitteilung 21.06.2019 | Die gemeinsame Arbeit für eine Solidarische Stadt geht weiter: In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Deshalb treffen sich Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für soziale und politische Rechte für alle gleich engagieren. Die Gruppen verbindet ein emanzipatorisches Verständnis für ein städtisches Zusammenleben in Vielfalt, die Grund- und Menschenrechte stehen für sie im Vordergrund. Das soll unter dem Dach einer Solidarity City zur ersten Konferenz in Freiburg zum Ausdruck kommen.

Die Konferenz ist ein weiterer Schritt nachdem mehr als 50 Gruppen das Manifest für eine solidarische Stadt unterschrieben und damit ihre Unterstützung erklärt haben. Continue reading →

Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019

Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen eine Info-Tour Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen: Continue reading →

Das ist kein Exit-Room Game, das ist echte Folter

Geflüchtete im Abschiebegefängnis Pforzheim werden von der Außenwelt abgeschnitten Kundgebung: Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart – parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags. Die Petitionsausschuss-Sitzung beginnt um 12.30 Uhr

Nach einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‘Bunker’ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen. Continue reading →

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.

Am Donnerstag den 6. Juni 2019 um 20:00 findet in der KTS eine Veranstaltung zu “Abschiebehaft in Deutschland” im Rahmen der 100 Jahre Abschiebehaft Kampagne statt.

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert. Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüdinnen und Juden verwendet wurde, ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von Flüchtlingen. Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder kooperiert deswegen mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Der Vortrag wird daher einen Einblick in Deutschlands größtes AbschiebeGefängnis geben. So wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, wer wird wann warum eingesperrt. Continue reading →

Freiburg: In Vielfalt solidarisch!

Flyer | Die Online-Petition „Manifest für eine solidarische Stadt – Solidarity City Freiburg“ ging im März zu Ende. Die gemeinsame Arbeit für eine Solidarische Stadt geht weiter: In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts – und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Der Freiburger Gemeinderat hat am 26.03.2019 beschlossen, dass Freiburg ein „sicherer Hafen“ ist. Was das in der Praxis bedeuten soll, ist nicht genauer festgehalten. Wir finden das erst mal gut – aber Solidarität entsteht nicht durch einen Beschluss des Gemeinderats. Solch ein Beschluss muss auch sichtbare Konsequenzen haben. Continue reading →

Polizeieinsatz. Fesselung und Isolation von Geflüchteten im Gefängnis nach der Demonstration am 11. Mai 2019 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim.

Hallo ALLE, Auf mehrfachem Wunsch stellen wir die Petition an den Stuttgarter Landtag ONLINE. Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt die Petition an den Stuttgarter Landtag!  Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Kompletter Petitionstext