Pressemitteilung:  GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Freiburg, 16. März 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben heute gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Die Landesregierung schränkt zentrale Rechte in den Einrichtungen unverhältnismäßig ein – und das ohne jede gesetzliche Grundlage.“

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Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden.

Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen.

Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Continue reading →

AM 19. FEBRUAR IST DER RASSISTISCHE ANSCHLAG IN HANAU EIN JAHR HER

Gedenk-Kundgebung mit anschließender Fahrrad-Demo am 19. Februar 2021 in Freiburg um 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge (unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen)

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:  Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Continue reading →

Protest am 06.02.2021 vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg gemeinsam mit Bewohner*innen

Wir haben viele Fragen!!!

» Ist es notwendig Menschen in Massenunterkünften mit bis zu 1.000 Personen über einen langen Zeitraum unterzubringen? Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet vor, dass diese Form der Unterbringung sich erst ab 1.000 Personen rechnet und fordert dementsprechend solche Einrichtungen ein.

» Ist es notwendig Geflüchtete zu verpflichten, ein Zimmer unter minimalistischen Bedingungen zu teilen? D.h. kein Spiegel, kein Radio, kein Fernsehen, keine Möbelstücke etc.!

» Ist es notwendig, dass täglich, oder mehrmals in der Woche, die Zimmer der Bewohner*innen kontrolliert oder betreten werden? Continue reading →

Inhuman und rechtlich fragwürdig: Abschiebung nach 28 Jahren in den Kosovo

PETITION UNTERSCHREIBEN! | Bild: Quelle | Ihr Leben ist aus den Fugen geraten: Das Ehepaar Mire G. und Sali K. wurde vom Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben – in ein Land, das bei ihrer Flucht noch gar nicht existierte, seit 28 Jahren lebten sie in Oberschwaben. Begründung: sie hätten keinen Pass beigebracht. Aber: das Ehepaar hat die serbische Staatsbürgerschaft, und hat zahlreiche Versuche unternommen, einen Pass zu bekommen.

Das Ehepaar hat 6 Kinder unter schwierigsten Umständen großgezogen, alle arbeiten, zahlen Steuern, sind integriert. Sie haben 14 Enkelkinder und ein Urenkel, die auch alle in Oberschwaben leben. Für sie ist die Abschiebung traumatisch ist. Die 92-jährige Mutter von Frau G. lebt in einem Seniorenheim und versteht die Welt nicht mehr. Mehr dazu hier.

Sammelunterkünfte für geflüchtete Menschen sind nach wie vor kein sicherer Ort für Kinder

Studie / UNICEF / Zusammenfassung der Studie | “Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss in Unterkünften für geflüchtete Menschen Standard werden, erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie. Doch Sammelunterkünfte sind nach wie vor kein sicherer Ort für Kinder. Selbst die wenigen verfügbaren Daten zeigen, dass es hier häufig zu Gewalt kommt. Kinder können unmittelbar Opfer dieser Gewalt sein, aber auch als Zeug*innen mit Gewalt konfrontiert werden. Die vorhandenen Strukturen reichen noch nicht aus, um dem wirksam entgegenzutreten. Bund, Länder und Kommunen sollten deswegen die Unterbringung geflüchteter Menschen reformieren. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Studie von UNICEF Deutschland und der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute veröffentlicht wurde.”

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Text vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | “Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung von Sozialleistungen,
und hier insbesondere die zunehmend auf kommunaler Ebene auftretende Verwaltungspraxis der Ausgabe von (Lebensmittel-)Wertgutscheinen durch die zuständigen Behörden (Sozialämter/Ausländerbehörden). Das Gutachten „Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG“ widmet sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Gutscheinvergabe als Sanktion.”

… für Menschen ohne Krankenversicherung einführen – Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Es braucht viele Stimmen! Mitmachen! Link aufrufen! Anmelden oder Registrieren! Einmal Daumen hoch! DANKE! Film!

Das Medinetz Freiburg setzt sich für die Einführung eines anonymisierten Behandlungsscheins (ABS) ein. Ein ABS ist eine pragmatische, kurzfristig umsetzbare und wirksame Lösung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Diese Menschen befinden sich – insbesondere in Zeiten der Pandemie – in einer höchst vulnerablen und prekären Versorgungssituation. Continue reading →

Land hält an rechtswidriger Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete fest

Pressemitteilung | Seit dem 1. Januar 2020 gelten in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Heidelberg Hausordnungen mit fast gleichem Wortlaut. Daran gibt es Kritik. Die Hausordnung sollte vor allem Rechte der Bewohner*innen nennen. Das ist nicht der Fall. Zu diesen Feststellungen kommt ein Rechtsgutachten, das Aktion Bleiberecht Freiburg in Auftrag gegeben hat. Laut dem Gutachten werden intensive, rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen erlaubt. Dabei geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer und um das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Continue reading →