Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Continue reading →

Einige Geflüchtete waren fünf Tage in Einzelhaft

“(Auszug aus der Stellungnahme Flüchtlingsrat) Am Samstag, 11. Mai fand eine Kundgebung des Antirassistischen Netzwerks vor der Abschiebehaft statt. Bereits am Abend vorher wurden Inhaftierte aus den Zellen mit Blick auf die Straße wegverlegt in andere Teile des Gebäudes. Während der Kundgebung sprach ein Inhaftierter per Telefon zur Kundgebung. Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen musste, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen wurden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden. Continue reading →

Protest im Gefängnis während der Demonstration

Am Samstag den 11. Mai 2019 wurde in Pforzheim gegen die Abschiebehaft demonstriert. Aufgerufen zur Demo hatte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg. Zeitgleich versammelten sich etwa 80 Nazis von der Partei ‘Die Rechte’ am Bahnhof von Pforzheim. Auch dagegen wurde von ‘Pforzheim gegen Rechts’ demonstriert. Später hat sich die Anti-Knast-Demo dem Anti-Nazi-Protest angeschlossen.

Bei der Anreise von Demonstrationsteilnehmer*innen versuchte die Polizei, Personen die zur AntiRA-Demo unterwegs waren, zu kontrollieren und zu durchsuchen. Es wurde zwischen ‘normalen’ und ‘nicht normalen’ Reisenden unterschieden. Dafür waren in der Bahnhofsunterführung Absperrgitter aufgebaut. Nach Interventionen der Versammlungsleiter und eines Anwaltes wurden die Polizeikontrollen eingestellt. Continue reading →

Gegen Abschiebehaft und Nazis! Kommt zahlreich!

Flyer-Demo-Pforzheim | Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güterstr / Ebersteinstraße. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Die Demonstration wird dann ca. 13 Uhr zum östlichen Bahnhofsvorplatz weitergehen. Dort wird auch unsere Abschlusskundgebung stattfinden.

Demo beginnt beim Bahnhof und geht zum Abschiebeknast
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich. Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten 40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische  Programme der Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden. Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll dazu beitragen.

Setzen wir uns für Solidarity Cities ein, die die Solidarität und den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt

Zeitung Solidarity4All | Demnächst erscheint eine neue Ausgabe der AntiRA-Zeitung ‘Solidarity4ALL’, die vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg herausgegeben wird.  Die Zeitung soll ab nächste Woche, in den Städten und Gemeinden während des Kommunal- und Europawahlkampf verteilt werden.

Bestellungen bitte an info@stop-deportation.de | Gegen Spenden! Eine Zeitung kostet etwa 25 Cent.  

Die Zeitung hat folgenden Inhalt:

Seite 1 : Solidarity Cities gegen Ausgrenzung und Rassismus in Städte und Gemeinden | Rights-for-ALL-Tour zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen |

Seite 2 : Initiativen von Solidarity Cities in der Bundesrepublik Deutschland | Anonymer Krankenschein ein machbares Modell

Seite 3 : Sanctuary City Toronto / Kanada | Veranstaltungstour zum Thema Solidarity City im Herbst geplant |

Seite 4 : “Solidarity City”: Soziales Porjekt als Gegenentwurf profitoroientierten, neoliberalen Politik der Ausgrenzung | SEEBRÜCKE-Bewegung

Seite 5 : Aufstand der Städte gegen Trump: Von Urban Citizenship und Sanctuary Cities | (Fortsetzung SEEBRÜCKE-Bewegung | SEEBRÜCKE Wie weiter? Continue reading →

Koordinierungstreffen in Nigeria | Dringend Spenden in den nächsten 3 Tagen gebraucht! | Thema: Selbstorganisierte Gruppen von nach Afrika Abgeschobener.

Aktion Bleiberecht Freiburg möchte folgenden wichtigen Spendenaufruf weitergeben! DRINGENDER Spendenaufruf!

Spenden von 1.200 € werden dringend gebraucht! Da die Zeit drängt, schicken Sie bitte an refugees4refugees@gmx.de eine Spendenankündigung, betreffs Spendenüberblick. DANKE! Continue reading →

Antira-Netzwerk-DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Aufmarsch der Partei ‘Die Rechte’

Demonstration in Pforzheim

Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.

Abschiebehaft abschaffen! Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945 viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird zu weiterer staatlicher Gewalt gegen unschuldige Menschen führen. Continue reading →

DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN und das ‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ von BMI-Seehofer am 13. April 2019 in Freiburg

Pressemitteilung- 13.04.2019 | Am Samstag fand in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Zeitweise nahmen an der Demonstration etwa 400 Menschen teil, unter ihnen viele Geflüchtete. Die Demonstration wurde von Geflüchteten aus Gambia initiiert, die ihren Protest gegen die vermehrten Abschiebungen nach Gambia in den kommenden Monaten ausdrücken wollen. Verschiedene Redner*innen aus Gambia sprachen sich entschieden gegen die Abschiebungen aus und betonten ihr Recht zu Bleiben. Ihre Forderungen nach einem Abschiebestopp und die Anerkennung ihrer Rechte wurden auf Transparenten („Jeder Mensch hat das Recht Rechte zu haben“) und in zahlreichen weiteren Redebeiträgen geäußert. Der Redebeitrag von Rex Osa von refugees4refugees machte deutlich, dass sich die Demo, nicht nur gegen einzelne Abschiebungen nach Gambia richtet, sondern auch gegen Gesetzesverschärfungen und die Kriminalisierung von Geflüchteten, die in Deutschland ein großes Problem sind. Continue reading →

Die Regierungspolitik richtet sich gegen unsere Solidarität!

Flyer | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Aktion Bleiberecht Freiburg und die Initiative Solidarity City Freiburg rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 13. April um 13 Uhr auf den Rathausplatz in Freiburg auf. Initiiert wird die Demonstration im Wesentlichen von Geflüchteten aus Gambia, die gegen die anstehenden Abschiebungen protestieren werden. Gambia ist noch lange kein sicheres Land. Politische Kreise um den EX-Diktator Jammeh nehmen nach wie vor Einfluss auf das politische Geschehen. Noch immer sind Ecowas-Truppen in Gambia und sichern den Frieden. Trotzdem hat die EU Rückführungsrichtlinien mit Gambia, laut Presseberichten unter Druck, vereinbart. Nun schiebt vor allem Baden-Württemberg nach Gambia ab und dies auf brutale Weise. Bei der letzten Abschiebung wurden alle 20 Personen für die Dauer des gesamten Fluges gefesselt. Dies hat in Gambia für große Unruhe gesorgt.

Wir rufen auch zur Demonstration auf, da durch neuen Gesetzesinitiativen weitere Rechte für Geflüchtete eingeschränkt werden sollen. Auch die Zivilgesellschaft, Unterstützer*innen und die Presse sollen kriminalisiert werden, wenn ihnen ein Abschiebetermin oder ein -zeitraum bekannt wird und sie diesen weitergeben. Ein neuer Sub-Status (Bescheinigung über vollziehbare Ausreisepflicht“) unterhalb der Duldung soll eingeführt werden, womit der Zugang zur Gesellschaft für die Betroffenen komplett versperrt ist. Die Abschiebehaft soll erleichtert und ein polizeilicher Abschiebegewahrsam eingeführt werden.

Wir möchten bei der Demonstration über die Gesetzesänderungen informieren und rufen alle zur Teilnahme auf. Es ist von großer politischer Wichtigkeit, dass viele an der Demonstration teilnehmen werden.

• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Initiative Solidarity City Freiburg

“Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!”

Am Samstag den 30.03.2019 gab es in Berlin eine Demonstration gegen das sogenannte “Geordnete Rückkehr”-Gesetz, zu der unter anderem der Republikanische Anwaltsverein aufgerufen hat:  Aufruf

“Das geplante Gesetz rückt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen in eine bedenkliche Nähe zum Landesverrat, eine der wenigen Strafvorschriften, durch die die Presse bei Veröffentlichung von Vorgängen aus den Staatsapparaten strafrechtlich verfolgt werden kann. Jedoch handelt es sich bei Abschiebeterminen um ganz andere Informationen als um Staatsgeheimnisse. Allenfalls unterliegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen dem Dienstgeheimnis (siehe Landtag Baden-Württemberg Drs. 16/4087, S. 3). Bei der Verletzung des Dienstgeheimnisses ist aber der Amtsträger derjenige, der strafrechtlich verfolgt werden kann, nicht die Journalist*innen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von dem Termin möglicherweise Kenntnis erhalten. Vor diesem Hintergrund ist der in der Gesetzesbegründung genannte »besondere Unrechtsgehalt«, der angeblich bei der Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zutage trete, rechtsstaatlich zurückzuweisen. Bei dem angedachten § 95 Abs. 3b Aufenthaltsgesetz handelt es sich indes um eine bedenkliche Form der vorverlagerten Strafbarkeit, indem bereits die Veröffentlichung des Abschiebetermins unter Strafe gestellt wird, selbst wenn damit die eigentliche Abschiebung noch gar nicht behindert wurde.” Quelle: Verfassungsblog – Artikel M. Pichl
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