Die Nebenklage kritisiert den Prozessverlauf

Am Montag, dem 18.11.2024, 9 Uhr wird vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen das Urteil gegen Patrick E. aus Maulburg gesprochen. Patrick E. hat am 23. Dezember 2023 den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer in der Gemeinschaftsunterkunft in Rickenbach mit einer nicht registrierten Waffe erschossen. Nach der Tat versteckte er den Toten mehrere Tage an zwei unterschiedlichen Orten, zerstückelte die Leiche in vier Teile und warf die Leichenteile später in den Rhein bei Breisach. Da sich keine Mordmerkmale nachweisen lassen, steht eine Verurteilung wegen Totschlags im Raum. Dies, obwohl es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gibt. Laut Gericht geht das Strafmaß nicht über 7 Jahre hinaus. Der Angeklagte besitzt zahlreiche Waffen.

Die Nebenklage kritisierte den Prozessverlauf. Es sei lediglich die Perspektive des Angeklagten thematisiert worden. Zeugenaussagen zu Mahdi ben Nacer und seinem Leben in Deutschland liegen nur schriftlich in Aktenform vor. Kein Zeuge wurde vernommen. Der Angeklagte habe sich bei den Angehörigen nicht entschuldigt. Die Nebenklage bezweifelt, dass der Angeklagte wirklich tiefe, innere Reue empfindet. „Sie stelle auch infrage, ob er sich aus schlechtem Gewissen gestellt hat oder aus der Angst, geschnappt zu werden“, so laut SWR 12.11.2024.

Bei der Urteilsverkündung wird auch die Schwester von Mahi ben Naser anwesend sein. Sie reist aus Tunesien an. Sie möchte dem Täter aus Maulburg in die Augen schauen. Die Schwester wurde zu spät über ihre Rechte als Angehörige informiert.

Radio Dreyeckland wird weiter über den Fall berichten. Artikel in der Badischen Zeitung

Die autoritäre Bezahlkarte wird kommen!

Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.

Seit 2024 ist die Möglichkeit die Bezahlkarte einzuführen im Asylbewerberleistungsgesetzt auf Bundesebene festgeschrieben. Die Bezahlkarte ist ein Zahlungsmittel für Geflüchtete, die eine Bankkarte ersetzen soll. Die Nutzung der Karte kann eingeschränkt, kontrolliert und von außen bestimmt werden. Konkret handelt es sich um Maßnahmen, wie die Begrenzung von verfügbarem Bargeld im Monat (50€/Person), die Einschränkung der Nutzung der Karte auf ein PLZ-Gebiet, der Ausschluss gewisser Branchen und Händler:innengruppen, sowie die Unterbindung von Online-Überweisungen und Online-Diensten.

Nun haben sich 14 von 16 Bundesländern für eine gemeinsame Umsetzung entschieden und wollen den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte erstens von „oben“ anordnen und dazu in sehr restriktiver Ausgestaltung. Angeführt werden fragwürdige Argumente wie die Unterbindung von Rückzahlungen in Herkunftsländer und die Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) liegen für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

Pressemitteilung und Offener Brief an den Städtetag Baden-Württemberg

26.09.2024 – 23:00 Uhr

Offener Brief | Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert. Weiter zum Offenen Brief

STOPPEN SIE die AUTORITÄRE BEZAHLKARTE!

Oberbürgermeister Martin Horn | Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach | Fraktionen und Mitglieder im Freiburger Gemeinderat

Stoppen Sie die Bezahlkarte für Geflüchtete! | Keine Bezahlkarte in Freiburg und anderswo!

Zweiter Brief an die Stadt Freiburg | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister von Kirchbach, sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderats,

wir wenden uns mit einem erneuten Schreiben an Sie und fordern Sie eindringlich dazu auf, sich gegen die Einführung einer verpflichtenden autoritären Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg einzusetzen. Wir fordern keine weiteren Eingriffe in soziale Rechte von geflüchteten Menschen.

EINLADUNG Treffen, 28.08., 18 Uhr – rasthaus, Adlerstr. 12, FR

Vielleicht wissen viele nicht, dass sich in Freiburg eine „Bezahlkarten Stoppen“ – Gruppe gegründet hat. Die Gruppe trifft sich am Mittwoch den 28. August 2024, 18 Uhr in den Räumlichkeiten des rasthauses, Adlerstr. 12 in Freiburg. Wir gehen davon aus, dass auch in Freiburg eine Pflicht-Bezahlkarte gegen geflüchtete Menschen durchgesetzt werden soll, die den Behörden eine digitale Gängelung von Menschen erlaubt. Damit wird das Recht auf ein eigenes Konto und der freien Verwendung des minimalen Existenzgeldes unterlaufen. Zahlreiche Funktionen bei der Pflicht-Bezahlkarte sind abgeschaltet. Überweisungen und Online-Dienste oder Online-Einkäufe sind nicht möglich. Das verfügbare Bargeld soll auf 50 € beschränkt werden. Diese und weitere Grundrechtseingriffe müssen verhindert werden. Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch ein Konto und damit eine Giro-Card bekommt. Die Vergabekammer von Baden-Württemberg hat am 15. August den „Weg für die Bezahlkarte“ freigemacht, berichtete der Staatsanzeiger. Lasst uns die Bezahlkarte verhindern. Und vor allem schaut genau hin wer in Freiburg dieser rassistischen Bezahlkarte zustimmt.

Bis nächsten Mittwoch!

Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg