All posts by emil

14Sep/20

Hausordnungen greifen in die Grundrechte der Geflüchteten ein! Das muss aufhören!

Kampagne gegen Grundrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern!

(Zur Homepage) | Die neue Kampagnen-Homepage „Grundrechte am Eingang abgeben“ ist online. Auf der HP werden zahlreiche Informationen darüber veröffentlicht, wie durch Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird.

 

Mit der Kampagne soll erreicht werden, dass die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen aufhören. Dazu zählt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer, das Betretungs- und Durchsuchungsverbot der Zimmer, das Besuchsverbot, die Kontrollen am Eingang und im Gelände, das Recht auf Informationsfreiheit und politischer Betätigung… und vieles weitere mehr. MITMACHEN!

11Sep/20

Neuer Solidarity-City-Newsletter zum Thema Polizei erschienen

Solidarity-City-Newsletter Nr 4 – Thema Polizei

Solidarity-City-Newsletter | “Auch wenn die Stimmen, die eine Abschaffung der Polizei fordern, in Deutschland weniger  laut sind, wird hier ebenso hinterfragt, ob die Polizei wirklich das richtige Instrument ist, um Sicherheit herzustellen. People of Color, Menschen migrantischer Herkunft und Illegalisierte jedenfalls können ein Lied davon singen, wie es ist, von der  hiesigen Inhaberin des Gewaltmonopols als potentiell gefährlich wahrgenommen zu werden. Ebenso machen Angehörige marginalisierter Gruppen, Wohnungslose und  rogengebraucher*innen etwa, eher unangenehme Erfahrungen mit den  Ordnungshüter*innen. Nicht zuletzt wird auch antirassistischer Aktivismus häufig  kriminalisiert.” Continue reading

08Sep/20

Rechtsgutachten zeigt Grundrechtsverletzungen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg auf

Eingriffe begrenzen – Einschränkungen verhindern!

(Relevante Dokumente siehe HP Rechtsgutachten EA) Wir haben uns diese Woche in einem offenen Brief an die Stadt Freiburg, das Regierungspräsidium und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme (LEA) für Geflüchtete in Freiburg in vielen Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist!

Diese Hausordnung gilt in allen LEAs in Baden-Württemberg.

In den offenen Briefen fordern wir und Erstunterzeichner*innen die sofortige grundrechtskonforme Änderung der Hausordnungen aller Continue reading

31Aug/20

Menschenrechtsverletzungen in Lagern während der Corona-Pandemie

Wer medizinisch verantwortlich handeln will, muss sich für die Schließung aller Sammellager einsetzen.

“Mindestens 330.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland weiterhin in Lagern1, wobei wegen der Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwaltungsebenen keine einheitliche  okumentation existiert (vgl. Piechura /Wagner 2020: 20, bisher unveröffentlicht). Geflüchtete Menschen sind in Deutschland häufig verpflichtet in  Aufnahmeeinrichtungen“ (§47 AsylG) und „Gemeinschaftsunterkünften“ (§53 AsylG) zu  ohnen. Die Kompetenz über die Unterbringung liegt bei den Bundesländern, daher unterscheiden sich die Namen für „Aufnahmeeinrichtung“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“.  Continue reading

31Aug/20

Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit der institutionellen Gewalt in der Abschiebehaft in Pforzheim

Petition nach 15 Monaten noch immer nicht behandelt!

Petition | Ergänzung zur Petition | PetitionseingabeMehr InformationenForderung nach Individualbeschwerderecht

Am 11. Mai 2019 wurde vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim, während den bundesweiten Aktionstage „100 Jahre Abschiebehaft sind genug“ demonstriert. Ein Inhaftierter sprach per Telefon zur Kundgebung. „Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen mussten, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen worden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden.“ so der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Stellungnahme am 17.05.2019. Continue reading

21Jun/20

600 Menschen demonstrieren in Freiburg für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtung

“Lager machen krank – IMMER”

Hier dokumentieren wir Redebeiträge und Veröffentlichungen AUFRUF zur DEMO | Redebeitrag ABr | Solidarity City Freiburg dt | Solidarity City Freiburg eng. | Aktion Bleiberecht / Lea-watch | RDL 19.06.2020 | Redebeitrag Lea-watch | Bericht bei Radio Dreyeckland | Redebeitrag MediNetz Freiburg | Redebeitrag Illegalität | MediNetz english |

 

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‘Weiter so – Wirtschaften‘ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

19Jun/20

Lager machen krank – immer! Demonstration Samstag, 20 Juni 2020 / 18 Uhr / Platz der alten Synagoge

Gegen Lagerpolitik!
Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
Solidarität mit den Bewohner*innen!

Demonstrationsaufruf

2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können. Continue reading

19Jun/20

Über 90 Prozent der Geflüchteten in Ellwangen mit Corona infiziert

Ein aktueller Bericht zu den Erkrankungen mit COVID-19 in der LEA Ellwangen!

Alles richtig gemacht?

Corona hat in Massenunterkünften aller Art leichtes Spiel: in Lagern für Erntehelfer*innen, Arbeiter*innen in der Fleischindustrie und Geflüchtete. In der LEA Ellwangen wurden über neunzig Prozent der Bewohner*innen infiziert. Selbst für Lagerverhältnisse sind das extrem viele.

In diesem Bericht wird die Entwicklung in Ellwangen nachgezeichnet. Es gibt keinen direkten Nachweis einer bewussten Durchseuchungsstrategie, die Verantwortlichen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Infizierung von fast sechshundert Menschen ermöglicht zu haben.  Mehr Informationen hier im BERICHT.

14Jun/20

Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim für die Freilassung der Inhaftierten

Imam C. wurde am frühen Morgen heimlich nach Istanbul abgeschoben! Er befand sich mit einem Mithäftling im Hungerstreik!

Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 50 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim eine Kundgebung für die Freilassung der in der Abschiebehaft inhaftierten Menschen statt.

Bericht Pforzheimer Kurier | LabourNet Germany | refugees4refugees

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, vor Mitternacht heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben wurde. Seine persönlichen Sachen befinden sich noch im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Weder seine Frau, noch sein Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte wurden über die Abschiebung informiert. Continue reading

12Jun/20

Kommt am 20. Juni 2020 zur DEMO! Für die Auflösung aller Sammellager!

Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg. Initiiert wird die Demonstration von Aktion Bleiberecht Freiburg und Lea-watch-Freiburg. Bislang unterstützen 19 Gruppen und Organisationen den Aufruf. Bitte meldet euch, wenn ihr die Demonstration und die Forderungen unterstützen wollt. Es ist WICHTIG!