Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 15.09.2021 | Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →

Solche Abschiebungen dürfen nicht stattfinden!

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Enkelkinder freuen sich, dass ihre Oma wieder da ist.

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden. Continue reading →

„Abolish Frontex“

Pressemitteilung 09.06.2021 | #AbolishFrontex, Ansprechpartner abolishfrontex.org oder @AbolishFrontex. | Mit zahlreichen öffentlichen Aktionen und Interventionen startet am 9. Juni das Bündnis Abolish Frontex in über 7 Ländern seine Kampagne gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex.

Die Aktionen markieren den Start einer internationalen Kampagne zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen, sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weist das Bündnis auf die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der Festung Europa hin und nennt allein seit 1993 die erschütternde Zahl von 40.555 Todesfälle in Folge von versuchten Grenzüberschreitungen nach Europa. Continue reading →

SRI LANKA ist kein sicheres Herkunftsland

Pressemitteilung | Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983 – 2009) geflüchteten Menschen deportiert werden.  Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.

Bis morgen Mittwoch wird in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung nach Sri Lanka protestiert

Radio Dreyeckland 29.03.2021 | DIE LINKE Karlsruhe 30.03.2021 | SWR | nd-nachrichten | Bruchsal | Vom 07. bis 09. Juni 2021 gibt es vor der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim Protest gegen Abschiebungen nach Sri Lanka und Afghanistan. Initiiert wurde der Protest vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Bereits ab 14 Uhr wurde am Montag mit einem kleinen Protestcamp im Ostpark, der sich in der Nähe des Abschiebegefängnisses befindet, begonnen. Continue reading →

Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bahnhof Ringsheim 11.30 Uhr!

AUFRUF | Liebe Menschen, vom 16. – 18.6. tagt die Innenministerkonferenz in Rust und die Erfahrung lehrt, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Deswegen ruft die Seebrücke Freiburg, Syria not Free, Adopt a Revolution, Aktion Bleiberecht und verschiedene andere Gruppen zu einer Kundgebung in Rust vor dem Europapark auf.  Wir treffen uns um 11:30 Uhr in Ringsheim am Bahnhof und laufen dann gemeinsam bis zum Tagungsort der Innenministerkonferenz. Dort wird es um 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Tagungszentrum mit Redebeiträgen geben.

Von Freiburg fährt übrigens um 8:00 Uhr ab dem Platz der alten Synagoge
eine Fahrraddemo bis nach Ringsheim mit Zwischenstopp in Emmendingen.
Wir freuen uns auf Eure Unterstützung und Eure Teilnahme.

Seebrücke Freiburg

Dringender Aufruf zur Beteiligung am Anti-Abschiebecamp in Pforzheim!

(Montag 07. bis Mittwoch 09. Juni)

Stoppt die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen!
Demo Karlsruhe und Bruchsal | Film | Trotz einer weltweiten Pandemie, trotz des Wissens über die unsicheren Lagen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen aus Sri Lanka und Afghanistan schiebt die deutsche Bundesregierung weiterhin fleißig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
„Wir leben hier in Angst […] Der Krieg ist für uns nicht vorbei. Er wird weiter gegen uns geführt“. „Wie kann die deutsche Regierung, die um die schlimme Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka weiß, wie kann diese Regierung dann Menschen in dieses Land abschieben?“ (Tamilische Stimmen aus Sri Lanka, Mai/2021) Continue reading →

Unterstützt das bundesweite Lager-watch-Netzwerk

Weitere Informationen hier | Beim bundesweiten Netzwerk Lager-watch hat sich eine AG-Security gebildet, die sich mit dem kommenden „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ auseinandersetzt. Vorbereitungen zu dem Gesetz haben bereits stattgefunden. Die „Sicherheitswirtschaft“ drängt darauf, dass das Gesetz mit der neuen Bundesregierung beschlossen werden soll. Betroffen davon auch, die Bewachung von Sammellagern durch Securities. Die AG-Security plant eine online Veranstaltung und die Herausgabe einer Broschüre.

Wer bei der AG-Security mitarbeiten möchte ist eingeladen. Das nächste AG-Security-Treffen findet am Dienstag den 8. Juni 2021 ab 19.30 Uhr statt. Link bitte bei info@aktionbleiberecht.de anfordern. Continue reading →

Eine unheilige Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als “Kronzeuge” der Verschwörungstheorie einer angeblichen “gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie” aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley Continue reading →