Erneute Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Serbien/Mazedonien

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Afghanistan und Irak zählen zu den gefährlichsten Länder der Welt

Seit 18 Jahren wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Balkan abgeschoben.

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht Freiburg 20. Februar 2018 | Am 20. Februar 2018 wird von München eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul stattfinden. Abgeschoben wird in ein Land in dem es 2017 mehr als 10.000 zivile Opfer gegeben hat und das für Kinder zu einem der gefährlichsten Länder der Welt zählt. Der Irak steht nach einer Studie von Save the Children auf dem siebten Platz. In Erbil und Bagdad will die deutsche Regierung Migrationsberatungszentren einrichten. Nach dem Flüchtlingsrückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ sollen Geflüchtete aus dem Irak „rückgeführt“ werden. Solche Zentren bestehen u.a. auch in Albanien, im Kosovo und in Serbien. In Afghanistan will man ebenfalls ein ‚Migrationszentrum‘ einrichten. Damit werden Voraussetzungen für Abschiebungen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete geschaffen, die Aktion Bleiberecht Freiburg entschieden verurteilt. Die humanitären Katastrophen die durch Kriege und Krisen ausgelöst wurden und zu Flucht und Vertreibung führen, können nicht durch eine von Rassismus aufgeladene Abschiebepolitik gelöst werden.

Noch heute, 19 Jahre nach Kriegsende, drücken sich die Folgen des Krieges und des gesellschaftlichen Umbruchs auf dem Balkan in Flüchtlingszahlen aus. Selbst Familien, Einzelpersonen die schon Jahre hier leben und kranke Menschen werden abgeschoben. Nach unseren Recherchen fand am 29. März 2000 die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Pristina/Kosovo statt. Seit 18 Jahren wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden also schon abgeschoben. Es ist bekannt, dass die bundesdeutsche Abschiebepolitik dazu führte, dass viele der Betroffenen in andere Länder auswichen und dort teilweise ein Recht zu bleiben bekamen. Unter den 2.480 Menschen die von Januar bis Oktober 2017 mehrheitlich aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben wurden, befanden sich viele Roma. Roma unterliegen noch immer einer strukturellen Diskriminierung und können insbesondere für ihre Kinder keine Lebensperspektiven entwickeln. Der Kosovo ist, vor allem für sie alles andere als ein ’sicheres Herkunftsland‘.

Obwohl das UN-Komitee gegen Rassismus dies im Januar 2018 zu der Situation in Serbien erneut deutlich gemacht hat, wird dorthin am kommenden Mittwoch den 21. Februar 2018 wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das UN-Komitee berichtet von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfung der Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges, des Lebens von etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom*nja, Ashkali, Ägypter*innen) in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen, von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem.

Die Bundesrepublik Deutschland könnte vielen Menschen eine neue Lebensperspektive geben, erfindet aber immer mehr administrative Fallstricke in der Asyl- und Aufenthaltspolitik um Menschen den Zugang in die Gesellschaft zu verwehren. Damit werden Gründe und Voraussetzungen für immer mehr Abschiebungen geschaffen.

Aktion Bleiberecht Freiburg wird sich weiterhin gegen Abschiebungen engagieren, ruft zu mehr Protest auf und verurteilt auch die erzwungenen ‚freiwilligen Ausreisen‘. Eine freiwillige Ausreise kann nur ohne staatlichen Zwang und aus eigener Entscheidung der Betroffenen selbst stattfinden.