Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht
12.05.2017: Bundessozialgericht verhandelt über Sozialleistungskürzung wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht / Flüchtlingsrat: „Massive Einschränkung des menschenwürdigen Existenzminimums beenden!“
Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 09.05.2017 | Am kommenden Freitag, den 12.05.2017 wird das Bundessozialgericht mündlich den Fall eines Flüchtlings verhandeln, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. Continue reading →