Internationaler Tag der Roma – Ausgrenzung verschärft sich / Diskriminierung anerkennen! Schutz gewähren!

Themen

„Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich.“

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele  Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.
Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.
Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.
Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.
Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten  Jahr aus den Balkanstaaten. Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!
Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.
Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden,fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.
Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise,
Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern,
Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.
Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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Diskriminerung anerkennen! Schutz gewähren!

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum „International Roma Day“ am 8. April

Pressemitteilung 07.04.2017 | Der 8. April ist „International Roma Day“ – der internationale Tag der Rom*nja. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Situation der am stärksten diskriminiert ethnischen Minderheit Europas auseinanderzusetzen. Beispiele für die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, denen Rom’nja in Europa immer noch ausgesetzt sind, gibt es leider genug.

Am 31. März gab es einen Pogrom gegen Rom*nja in der rumänischen Kleinstadt Gheorgheni. Dabei wurden Menschen aus ihren Häusern gezerrt und die Häuser niedergebrannt – barbarische Szenen, die an die dunkelsten Epochen der Menschheitsgeschichte erinnern, sich aber im Jahr 2017 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union abspielen.

Am 5. April starb ein 25-jähriger Rom, zweifacher Familienvater, unter dubiosen Umständen in einem mazedonischen Gefängnis. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass er als Folge von Misshandlungen starb. Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Monate, dass ein Rom unter diesen Umständen in einem mazedonischen Gefängnis ums Leben gekommen ist. Obwohl Rom*nja auch seitens der Polizei und anderer staatlichen Stellen Gewalt und Diskriminierung erfahren, gilt Mazedonien – und auch Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro, wo ähnliche Zustände herrschen – in Deutschland als „sicheres Herkunftsland“. Rom*nja, die vor diesen Zuständen fliehen, haben so gut wie keinen Aussicht auf Schutz.

Auch in Ungarn, Tschechien und der Slowakei sind Rom*nja vielfach antziganistischer, rassistischer Gewalt bis hin zum Pogrom und Mord schutzlos ausgeliefert, weil staatliche Stellen diese dulden oder sogar befördern.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hätte durch eine Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat die Einstufung der Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ verhindern können. Sie hat es nicht getan. Sie trägt deshalb eine direkte Verantwortung dafür, dass die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas, die hunderttausendfach dem NS-Rassenwahn zum Opfer fiel, weiterhin Diskriminierung, Elend, Ausgrenzung und Gewalt bis hin zum Mord erleidet und nirgendwo die Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde hat. Stattdessen schiebt Baden-Württemberg fast wöchentlich Schutzsuchende in die Balkanstaaten ab.

Im Herbst steht eine Überprüfung der Einstufung der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ an. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert, das Konstrukt „Sichere Herkunftsstaaten“ abzuschaffen und ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren herstellen. Zudem appelliert der Flüchtlingsrat eindringlich vor allem an ehrneatmlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit, sich die zynische Hierarchisierung nach „guter“ oder „schlechter Bleibeperspektive“ beziehungsweise die offiziell forcierte Ausgrenzung von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zu eigen zu machen, sondern diese ideologischen Konstrukte zu entlarven und zu kritisieren, und praktische Solidarität mit allen Geflüchteten zu üben.

Pressekontakt: Seán McGinley Tel: 0151 65 79 76 28

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg