Vor den Landtagswahlen: Wahlkampf gegen Flüchtlinge hat weitreichende Folgen

Rat für Migration sieht Landespolitik in der Pflicht

„Am 13. März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Flüchtlingspolitik. Der Rat für Migration beobachtet mit großer Sorge, dass das Thema für diesen Zweck missbraucht wird: „Rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchen, Wähler zu gewinnen, indem sie die Abwehr von Flüchtlingen fordern und Schutzsuchende als Bedrohung darstellen“, stellt Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr fest. Das habe Konsequenzen, die auch über die anstehenden Wahlen  hinausreichen: „Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Debatte die politische Kultur der Einwanderungsgesellschaft nachhaltig beeinflussen wird – dass sie nationalistischer, illiberaler und undemokratischer wird.“ Pressemitteilung