Timeline für das neue Gesetz – Organisiert den Straßenprotest

Eil-Appell unterzeichnen!

Am 24. September 2015 ist der Flüchtlingsgipfel, direkt im Anschluss soll der vor kurzem vorgelegte Gesetzentwurf von über 120 Seiten im Kabinett beschlossen werden. Dann folgt am 12.10 ein Anhörungsmarathon im Bundestag, zu dem Entwurf generell, aber auch zu bestimmten Aspekten, wie unbegleitete Minderjährige, Arbeitsmarktzugang etc. Am 15.10 ist voraussichtlich die 1. Lesung im Bundestag damit es dann am 16.10 im Bundesrat landen kann. Soweit die vorläufigen Informationen. „Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.“ Bitte den  Eil-Appell unterzeichnen!