Bundesrat beschliesst

Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.