„Perspektiven für die Roma in Europa – eine Zukunft für die Roma in Freiburg“

In der Stadt Freiburg leben derzeit rund 900 Roma-Flüchtlinge. Freiburg möchte ihnen eine menschenwürdige Zukunft geben, stößt aber immer wieder an Grenzen. Die Stadt versteht den ihr von der EU-Kommission verliehenen Preis für die Eingliederung von Roma als Ansporn für die bessere Integration dieser Gruppe. Die Stadt Freiburg appelliert mit dieser Resolution an Landtag und Landesregierung, die Kommunen verstärkt bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Die mehr als 10 Mio. Roma sind Europas größte Minderheit. In vielen osteuropäischen Staaten hat sich ihre Lebenssituation dramatisch verschlechtert. Neben Armut und Perspektivlosigkeit sehen sich Roma mit offener Diskriminierung und Gewalt konfrontiert. Die dadurch ausgelösten europaweiten Wanderungsbewegungen drängen die Roma weiter an die Ränder der Gesellschaft und der Städte und machen sie zur Zielscheibe nationalistischer und rassistischer Übergriffe. Dieser Entwicklung muss mit allen Kräften Einhalt geboten werden.

Jedes europäische Land ist gefordert, nationale, soziale und rechtliche Ausgrenzung zu verhindern und den Roma eine Lebens- und Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Dabei haben die Kommunen eine bedeutende Rolle und Verantwortung. Sie sind mit dieser Aufgabe vor große Herausforderungen gestellt und benötigen Unterstützung durch das Land, den Bund und die EU.

Die Stadt Freiburg und ihre Bürgerschaft engagieren sich seit vielen Jahren im Sinne einer inklusiven Stadtgesellschaft für ein Bleiberecht der lange hier lebenden Roma-Flüchtlinge, die aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens seit den 90er Jahren zu uns gekommen sind. Über die Bleiberechtsregelung haben heute rund 370 Roma in Freiburg einen gesicherten Aufenthalt. Rund 500 in Freiburg lebende Roma-Flüchtlinge sind geduldet und damit von Abschiebung bedroht.

Heute ist offenkundig, dass Roma nicht nur im Kosovo, sondern gleichermaßen auch in Serbien, Bosnien, Ungarn, aber auch in vielen süd- und westeuropäischen Ländern in ihren Rechten eingeschränkt und Diskriminierung sowie  seit Jahrhunderten anhaltendem Antiziganismus ausgesetzt  sind. Dem Großteil der Roma  ist der  gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit nach wie vor verschlossen und verhindert damit jede tragfähige Erwerbs- und Lebensperspektive. Dies nachhaltig zu ändern ist eine außerordentliche Aufgabe und erfordert Engagement, zu dem Kommunen wie Freiburg und  z.B. Berlin bereit sind.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg appelliert deshalb an das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung, die Chancen des 2011 beschlossenen „EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ konsequenter
als bisher zu nutzen und den Kommunen zu helfen, vor Ort ihren Beitrag zur Integration der Roma zu leisten.

Programme wie das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge, über die Flüchtlinge in Freiburg erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, müssen weitergeführt werden. Zusätzlich müssen geeignete Förderprogramme zur gezielten Integration und nachhaltigen Verbesserung der Teilhabe der in Deutschland lebenden Roma in den Bereichen Kultur, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen umgesetzt werden.

Mit der Lösung dieser gesamteuropäischen Aufgabe werden die Kommunen zum Ausgangspunkt einer gelingenden gesamteuropäischen Integrationsstrategie für die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe aller in politischer, sozialer und kultureller Hinsicht.

Beschlossen am 16. Oktober 2012 vom Freiburger Gemeinderat