Dublin II kippen – Abschiebungen stoppen

Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen

30. März 12: An den Flughafen-Terminals Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf

Pressemitteilung 25. März 2012 Flüchtlingsrat Hamburg

Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste,
sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Hamburg, den 25. März 2012
Liebe Redaktion,

Hamburg schiebt ab, daran hat sich auch unter der SPD-Alleinregierung nichts geändert. Vielmehr fährt der
Senat eine harte Linie und tut sich in den letzten Monaten vor allem mit Abschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien hervor. Dort sehen diese sich Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit gegenüber.

Menschen, die nach Sicht des Senats nicht hierher gehören, sollen wieder in ihre Ursprungsländer
zurückkehren. Oder zumindest in dasjenige Land, welches die Einreise in die EU und nach Deutschland
verschuldet hat. Gemäß der Dublin II-Verordnung der EU ist nämlich das erste Land in welches die
migrierende Person einreist, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, wobei eine Ablehnung auch für
die anderen Staaten bindend ist. Eine für Deutschland als zentraleuropäischer Staat überaus komfortable
Regelung, mit der die Verantwortung auf die an den unionseuropäischen Außengrenzen liegenden Staaten
abgewälzt wird. Dies führt zu Abschiebungen innerhalb Europas, etwa nach Ungarn in Haft unter
menschenunwürdigen Bedingungen, nach Italien in die Obdachlosigkeit oder nach Polen, das Menschen in
verfolgende Staaten abschiebt. Ein Drittel der Abschiebungen finden innerhalb der EU statt, nahezu
dreitausend Menschen wurden allein im letzten Jahr aus Deutschland in andere EU-Staaten abgeschoben.

Auch vom Hamburger Flughafen werden Menschen nach der Dublin II-Verordnung abgeschoben. Die
europäische Grenzschutzagentur Frontex, Bundespolizei und deutsche Fluggesellschaften arbeiten dabei
Hand in Hand. Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen und um die Betroffenen in ihrem Kampf
gegen Abschiebung zu unterstützen findet am 30. März ein bundesweiter Aktionstag an den Flughäfen
Hamburg, Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf statt. Mit Redebeiträgen, Musik und vielfältigen
Aktionen wollen wir, einige anti-rassistische Gruppen und Personen, in Hamburg an diesem Tag gemeinsam
gegen Abschiebungen aufstehen!

Kundgebung und Demonstration
Flughafen Hamburg
Terminal 1│30. März 2012 │18 Uhr

Wir freuen uns, wenn Sie in Ihrem Medium über diese Veranstaltung berichten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.dublin2.info