PRESSEERKLÄRUNG: /Hamburg, den 26.10.2011

Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg.  Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt!

Der SPD-Senat ist offenbar wild entschlossen, trotz der vielfältigen Proteste dagegen, die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Dabei zählt auch der anstehende Winter nicht (der in den eiskalten nassen und zugigen Hütten der Roma-Lager Serbiens nur schwer zu überstehen ist) und auch nicht die Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen.

Wir, der Flüchtlingsrat Hamburg und der Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg verurteilen diese Aktion und fordern eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Roma. Ausgerechnet heute, wo erneut eine Entscheidung in der Bürgerschaft ansteht, über die Petitionen anderer von Abschiebung bedrohten Roma-Familien sollen hier mit einer ersten Abschiebung Fakten geschaffen werden.

Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Roma-UnterstützerInnenkreis meint: „Es darf nicht sein, dass Menschen – trotz Krankheit und trotz der bevorstehenden Wintermonate – in elende und für Viele tödliche Lebensverhältnise abgeschoben werden! Es darf nicht sein, dass 66 Jahre nach dem Genozid des deutschen NS-Faschismus an einer halben Million Roma und Sinti wieder Roma von hier in Tod und Elend abgeschoben werden! Der SPD-Senat hat offenbar jedes Gespür für Humanität und Mitmenschlichkeit und für die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands verloren. Wir fordern als ersten Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und weiterhin eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Roma!“

Flüchtlingsrat Hamburg
+ Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg