25März/12

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Flüchtlingsrat fordert den Petitionsausschuss des Landtags

zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus

Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Continue reading

07März/12

Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren

PM Voice Refugee Forum Jena (6.3.2012)
Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.

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03März/12

Die Kampagne „BILDUNG [S] LOS!

Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wollen wir Sie gerne um einen Beitrag zu einem Projekt im Rahmen der Bildungskampagne der „Jugendlichen ohne Grenzen“ (JoG) bitten.  Die Kampagne „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ fordert u.a. einen gleichberechtigten und bedingungslosen Zugang zu Bildung und Arbeit und gleiche soziale Förderung für Flüchtlinge. Die Kampagne wird anlässlich der Kulturministerkonferenz, die am 8./9. März in Berlin stattfindet, mit einer Bildungskonferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“ starten.
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11Feb./12

Offener Brief an das Innenministerium von Niedersachsen

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
30169 Hannover

Offener Brief

Am 12. Januar wurde Frau Ljuljeta Ademaj vom Baden-Airpark mit einer Sammelabschiebung nach Pristina in den Kosovo abgeschoben. Eine vierfache Mutter die seit 19 Jahren bei uns in Deutschland lebte. Die Abschiebung erfolgte  mitten im Winter, ohne ihre Kinder und Continue reading