Es wird zu noch mehr Toten kommen

ffm-online | „Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen. Continue reading →

Innenministerkonferenz und BAMF wollen Kirchenasyl ad absurdum führen

Institut für Theologie und Politik | „Es ist nicht zu fassen, die Innenministerkonferenz und das BAMF wollen nun das Kirchenasyl vollends aushebeln. Das dürfen die Kirchen nicht zulassen! Bisher herrscht bei den Kirchenleitungen aber Schweigen im Walde….“ Die Kirchen müssen jetzt endlich entschlossen diese Praxis des solidarischen Menschenrechtsschutzes verteidigen und sich nichts diktieren lassen von denjenigen, die die inhumane Abschiebemaschinerie zu verantworten haben!

Altersfeststellung nur noch zentral in Heidelberg

Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Powered by kritnet, medico international & ISM | „Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Continue reading →

Vertreibungen von Roma in der Ukraine

romea.cz | „Radio Free Europe reports that axes and hammers were used on 7 June by neo-Nazis from the Azov National Militia to perpetrate yet another assault on Romani people in Ukraine. Their entire 7 June pogrom in Holosiyivskiy Park in Kyiv was broadcast live by them on Facebook without police ever intervening. Continue reading →

Immer wieder nehmen sich Geflüchtete in Deutschland das Leben

Suizide und Suizidversuche unter Geflüchteten nehmen zu: In den Jahren 2015–2017 unter Flüchtlingen hat es insgesamt 71 Suizide gegeben habe, darunter 9 Fälle in Abschiebehaft. Bei Suizidversuchen hat die ARI Kenntnis von 2528 Fällen. Continue reading →

Ein Ort der Kontrolle und Überwachung – Wo bleibt die Selbstbestimmung und die Freiheit der Person?

Gesehen am Eingang der Landeserstaufnahme in Karlsruhe

„Betreibervertrag über  die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg-(L)EA Freiburg, Müllheimerstr. 7 79115 Freiburg.“  AG = Land , AN = Betreiber

Wir dokumentieren in Auszügen den Betreibervertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg (AG) und dem Betreiber (AN) der Landeserstaufnahme Freiburg in Auszügen. Er tritt am 01.10.2018 in Kraft. Die fetten Überschriften über die einzelnen Kapitel stammen vom Verfasser. Zitate sind dem Betreibervertrag entnommen. Continue reading →

 AntiRA-Stadtrundgang meets Critical Mass

Rad(el)ikal gegen die „LEA“  | Flyer | Samstag, 16. Juni 2018 13 Uhr | Mit Fahrrad @ Faulerstraße, Freiburg (Höhe Faulerparkplatz)

Mit dem Fokus auf die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wollen wir die City Tour mit einer Critical Mass verbinden und verschiedene staatliche Institutionen anfahren, die für die Funktion und Aufrechterhaltung des Sammellagers verantwortlich sind. Dabei werden wir über die Aufgaben der Behörden informieren und die politischen Hintergründe kritisch beleuchten. Continue reading →