09Aug./18

War der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahme Ellwangen am 3. Mai 2018 eine politische Machtdemonstration ohne ausreichende rechtliche Grundlage?

Themen

 Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen!

Pressemitteilung | Am Mittwoch den 08. August 2018 fand vor dem Amtsgericht Ellwangen der zweite Prozess gegen einen Geflüchteten statt. Der Prozess steht im Zusammenhang mit der am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeirazzia in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen, an der sich laut Gericht „500 bis 600 Polizeibeamte“ beteiligten. Der Geflüchtete saß seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft in der JVA Schwäbisch Hall. Continue reading →

30Juli/18

Pressemitteilung 30.07.2018 – Keine Kriminalisierung von Geflüchteten in Ellwangen! Kommt zu den Gerichtsterminen!

Themen

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen / 08. August 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen

Pressemitteilung Refugees4Refugees 30.07.2018| Etwa drei Monate nach dem „Großeinsatz“ der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen gehen die Ermittlungen gegen mehrere Geflüchtete und ihre mögliche Kriminalisierung weiter. Es ist nun zu befürchten, dass damit der 360.000 Euro teure, unnötige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz, bei dem mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, gerechtfertigt werden soll. Der politisch motivierte Einsatz richtete sich gegen eine große Zahl von Bewohner*innen, die in drei Gebäuden untergebracht waren. Continue reading →

26Juli/18

Unterstützt die landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Unterschreibt den Aufruf!

Themen

Gegen nationalistische und rassistische Hetze!

Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Unterstützung der landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe auf. Unterschreibt den Aufruf! Bislang rufen folgende Erstunterzeichner*innen auf: Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg, Aktion Bleiberecht Freiburg, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Anarchistische Gruppe Freiburg, Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrante(e)s CISPM Mannheim, Continue reading →

26Juli/18

Nur zwei weitere Bundesländer schieben selbst gut Integrierte nach Afghanistan ab

Themen

Schranken gefallen – Sachsen schiebt ohne Skrupel in den Krieg ab

Pressemitteilung 26. Juli 2018 | „Neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen das einzige Bundesland, welches ohne Einschränkungen nach Afghanistan abschiebt. Drei der 69 im Juli nach Afghanistan Abgeschobenen kamen aus Sachsen. Einer von ihnen wurde aus einem Leben herausgerissen, welches er sich mit Mühe aufgebaut hatte, einer litt an psychischen Erkrankungen. Sachsens Landesregierung zeigt damit: jegliche, mögliche Härte muss gegen Geflüchtete angewendet werden, den Appellen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen zum Trotz. Continue reading →