Eine zweijährige Bilanz. Manifest für eine solidarische Stadt.

Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist.

Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Continue reading →

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Artikel von Anna Biselli bei netzpolitk.org | „Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.“ Weiterlesen

>Jungles< und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und  Schleuser, alle…

Vortrag und Lesung – Do, 21. März 2019, 19.30 Uhr Stadtbibliothek Freiburg mit dem Journalist Tobias Müller

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer
Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 sorgen die Abwehrmaßnahmen europäischer Regierungen an den EU-Außengrenzen, aber auch an manch interner Grenze zwischen Mitgliedsstaaten für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als >Asyltourismus< denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für  Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der >Balkanroute< sind längst Symbole dieser Entwicklung.
An verschiedenen Schauplätzen im Norden und Süden, Osten und Westen – von der Nordsee bis nach Lampedusa, von Calais Continue reading →

Militarismus, SS, Wehrmacht, Verfolgung, Konzentrationslager, Remilitarisierung, Landeserstaufnahmeeinrichtung

Die Ellwanger Mühlberg-Kaserne steht für Militarismus, Wehrmacht, SS, Verfolgung während der NS-Zeit, Einrichtung von Außenstellen von Konzentrationslagern und  auch für die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Erst 1968 wurde sie in Reinhardt-Kaserne umbenannt. Seit 2015 befindet sich auf dem 1960 erweiterten Gelände der Kaserne die Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Nebenlager des Konzentrationslager Dachau in Ellwangen | Ellwangen: „Zwischen Juli 1941 und Oktober 1942 bestand auf dem Gelände der SS-Kaserne ein Nebenlager des KZ Dachau. Dort waren hauptsächlich politische Gefangene und Schutzhäftlinge inhaftiert, fast ausnahmslos Deutsche.“ Quelle
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Press Release on the Protest in Ellwangen March 14, 2019

Press Release 12.03.2019 |  Protest on 14 March 2019 in Ellwangen

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Refugees are challenging their sentences. Trial dates before the Ellwangen district court on March 14, 2019 cancelled! Detained refugees who are in custody must be released.

Since May 3, 2018 various groups and trial observers have presented criticism of the brutal police operation carried out by 500 officials at the first reception centre in Ellwangen. The police operation itself triggered more than 25 criminal proceedings. Letters and e-mails to the police headquarters in Aalen, to the democratic factions in the state parliament and to the Ministry of the Interior, Digitisation and Migration were not answered, or only partially or briefly. Evidently there is little interest to question the legality of the police action. More here.

Abschiebung nach Gambia am 25.2.2019 / Bericht von der Ankunft in Banjul

Polizeirazzia am 3. Mai 2018 ohne rechtliche Grundlage

An alle! Die Pressemitteilung ist raus! Wer die PM noch unterstützen möchte schicke bitte bis zum 13. März 2019 etwa 20 Uhr eine Nachricht an: refugees4refugees@gmx.de |  Wir wollen bei der Aktion in Ellwangen die Unterstützung in einer erneuten PM der Presse bekanntgeben.

Pressemitteilung 12.03.2019

Protest am 14. März 2019 in Ellwangen

• Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!
  Mahnwache und Kundgebung ab 11 Uhr Am Fuchseck in Ellwangen
  Kundgebung am 15.30 Uhr
• Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
• Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
• Inhaftierte Geflüchtete, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen freigelassen werden.

Seit dem 3. Mai 2018 gibt es von verschiedenen Gruppierungen/Prozessbeobachter*innen Kritik an dem mit 500 Beamten durchgeführten brutalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Polizeieinsatz selbst war Auslöser für mehr als 25 Strafverfahren. Schreiben per Brief und Mails an das Polizeipräsidium Aalen, an die demokratischen Fraktionen im Landtag und an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden nicht, nur teilweise oder rechts kurz beantwortet. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion zu hinterfragen. Continue reading →

AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Continue reading →

Solidaritätsbekundung für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie A./S.

Unterschreiben (Klicken). | Die bosnische Familie A., S., bestehend aus den beiden Eltern und ihren zwei Söhnen lebt seit 2014 in Freiburg. In dieser Zeit war die Familie über die Maßen um ihre Integration bemüht, trotz der widrigenUmstände der Flucht und einem unsicheren Aufenthaltstitel. Sie wollten so schnell wie möglich ein aktives Mitglied unserer Gesellschaft werden. Beide Eltern arbeiten schon seit mehreren Jahren, zur großen Zufriedenheit ihrer Arbeitgeber, in Vollzeit und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Die Kinder gehen seit ihrer Ankunft in die Schule bzw. Kindergarten und erzielen hervorragende Schulleistungen. Der ältere Sohn soll im Sommer auf das Gymnasium wechseln. Alle  Familienmitglieder verfügen über fortgeschrittene Deutschkenntnisse und sind beispiellos hier in Freiburg integriert und verwurzelt. Im Januar 2019 lehnte das Innenministerium den Härtefallantrag der Familie ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach §23a) wegen guter Integration der Familie befürwortete. Leider droht der gesamten Familie nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, wie schwierig die Situation für Menschen (vor allem aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“) ist, die gut integriert sind, schon lange hier leben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die trotz aller Bemühungen keine Chance auf ein Bleiberecht haben.
Aufgrund dessen unterstützen wir die Petition der Initiative|SCHLÜSSELMENSCH e.V. beim Petitionsausschuss des Landes Banden-Württemberg und erklären mit unserer Unterschrift unsere Solidarität.