Antira-Netzwerk-DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘

Demonstration in Pforzheim

Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.

Abschiebehaft abschaffen! Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945 viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird zu weiterer staatlicher Gewalt gegen unschuldige Menschen führen. Continue reading →

DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN und das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ von BMI-Seehofer am 13. April 2019 in Freiburg

Pressemitteilung- 13.04.2019 | Am Samstag fand in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Zeitweise nahmen an der Demonstration etwa 400 Menschen teil, unter ihnen viele Geflüchtete. Die Demonstration wurde von Geflüchteten aus Gambia initiiert, die ihren Protest gegen die vermehrten Abschiebungen nach Gambia in den kommenden Monaten ausdrücken wollen. Verschiedene Redner*innen aus Gambia sprachen sich entschieden gegen die Abschiebungen aus und betonten ihr Recht zu Bleiben. Ihre Forderungen nach einem Abschiebestopp und die Anerkennung ihrer Rechte wurden auf Transparenten („Jeder Mensch hat das Recht Rechte zu haben“) und in zahlreichen weiteren Redebeiträgen geäußert. Der Redebeitrag von Rex Osa von refugees4refugees machte deutlich, dass sich die Demo, nicht nur gegen einzelne Abschiebungen nach Gambia richtet, sondern auch gegen Gesetzesverschärfungen und die Kriminalisierung von Geflüchteten, die in Deutschland ein großes Problem sind. Continue reading →

Die Regierungspolitik richtet sich gegen unsere Solidarität!

Flyer | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Aktion Bleiberecht Freiburg und die Initiative Solidarity City Freiburg rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 13. April um 13 Uhr auf den Rathausplatz in Freiburg auf. Initiiert wird die Demonstration im Wesentlichen von Geflüchteten aus Gambia, die gegen die anstehenden Abschiebungen protestieren werden. Gambia ist noch lange kein sicheres Land. Politische Kreise um den EX-Diktator Jammeh nehmen nach wie vor Einfluss auf das politische Geschehen. Noch immer sind Ecowas-Truppen in Gambia und sichern den Frieden. Trotzdem hat die EU Rückführungsrichtlinien mit Gambia, laut Presseberichten unter Druck, vereinbart. Nun schiebt vor allem Baden-Württemberg nach Gambia ab und dies auf brutale Weise. Bei der letzten Abschiebung wurden alle 20 Personen für die Dauer des gesamten Fluges gefesselt. Dies hat in Gambia für große Unruhe gesorgt.

Wir rufen auch zur Demonstration auf, da durch neuen Gesetzesinitiativen weitere Rechte für Geflüchtete eingeschränkt werden sollen. Auch die Zivilgesellschaft, Unterstützer*innen und die Presse sollen kriminalisiert werden, wenn ihnen ein Abschiebetermin oder ein -zeitraum bekannt wird und sie diesen weitergeben. Ein neuer Sub-Status (Bescheinigung über vollziehbare Ausreisepflicht“) unterhalb der Duldung soll eingeführt werden, womit der Zugang zur Gesellschaft für die Betroffenen komplett versperrt ist. Die Abschiebehaft soll erleichtert und ein polizeilicher Abschiebegewahrsam eingeführt werden.

Wir möchten bei der Demonstration über die Gesetzesänderungen informieren und rufen alle zur Teilnahme auf. Es ist von großer politischer Wichtigkeit, dass viele an der Demonstration teilnehmen werden.

• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Initiative Solidarity City Freiburg

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“

Am Samstag den 30.03.2019 gab es in Berlin eine Demonstration gegen das sogenannte „Geordnete Rückkehr“-Gesetz, zu der unter anderem der Republikanische Anwaltsverein aufgerufen hat:  Aufruf

„Das geplante Gesetz rückt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen in eine bedenkliche Nähe zum Landesverrat, eine der wenigen Strafvorschriften, durch die die Presse bei Veröffentlichung von Vorgängen aus den Staatsapparaten strafrechtlich verfolgt werden kann. Jedoch handelt es sich bei Abschiebeterminen um ganz andere Informationen als um Staatsgeheimnisse. Allenfalls unterliegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen dem Dienstgeheimnis (siehe Landtag Baden-Württemberg Drs. 16/4087, S. 3). Bei der Verletzung des Dienstgeheimnisses ist aber der Amtsträger derjenige, der strafrechtlich verfolgt werden kann, nicht die Journalist*innen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von dem Termin möglicherweise Kenntnis erhalten. Vor diesem Hintergrund ist der in der Gesetzesbegründung genannte »besondere Unrechtsgehalt«, der angeblich bei der Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zutage trete, rechtsstaatlich zurückzuweisen. Bei dem angedachten § 95 Abs. 3b Aufenthaltsgesetz handelt es sich indes um eine bedenkliche Form der vorverlagerten Strafbarkeit, indem bereits die Veröffentlichung des Abschiebetermins unter Strafe gestellt wird, selbst wenn damit die eigentliche Abschiebung noch gar nicht behindert wurde.“ Quelle: Verfassungsblog – Artikel M. Pichl
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Gambia ist noch immer kein sicheres Land

Demonstration am 13. April 2019, 13 Uhr Rathausplatz in Freiburg

Text aus einem Erstaufruf von Freiburger Geflüchteten aus Gambia, unterstützt von Freiburger Gruppen | Wir sind eine Gruppe junger Afrikaner*innen, überwiegend aus Gambia und West-Afrika. Viele von uns leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von uns arbeiten, sind in Ausbildung oder gehen zur Schule. Wir werden am 13. April in Freiburg demonstrieren und brauchen eure Solidarität.

Auf unserem Weg nach Europa, sind viele gestorben! Wir haben den langen und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf uns genommen, weil wir auf eine sichere Zukunft für uns und unsere Familien in unseren Herkunftsländern hofften. Auf dem Weg wurden wir in Libyen Opfer von Gewalt und Folter. Viele haben nicht überlebt. Wir kamen nicht mit dem Plan gegen Gesetze zu verstoßen, wie das teilweise in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Die meisten von uns bemühen sich um Arbeit und Ausbildung, sind und wollen ein Teil der Gesellschaft werden. Continue reading →

In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg

Das Manifest für eine solidarische Stadt wird mittlerweile von 50 Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Nun ist es an der Zeit für eine gemeinsame Konferenz, zu der wir alle für den 29. Juni 2019 einladen. Eure Ideen, Engagement und Wissen, wie wir vielfältig und solidarisch Freiburg zu einer gelebten Solidarity City entwickeln und verfestigen können, sind bei der Konferenz gefragt. In einem einführenden Beitrag werden nochmals die Chancen die eine Solidarity City eröffnet, aufgezeigt. Nach einigen kurzen Beiträgen von Einzelpersonen und Gruppen, wollen wir über das WIE WEITER diskutieren. Alle Gruppen sollen die Möglichkeit für Infostände, Tafeln und Raum für einen Austausch bekommen. Der KONFERENZ haben wir den Namen „In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg“ gegeben. Sie soll zwischen 11 bis 16.30 Uhr stattfinden.

• Initiative Solidarity City Freiburg
• freiburg@solidarity-city.eu

Eine zweijährige Bilanz. Manifest für eine solidarische Stadt.

Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist.

Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Continue reading →

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Artikel von Anna Biselli bei netzpolitk.org | „Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.“ Weiterlesen

>Jungles< und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und  Schleuser, alle…

Vortrag und Lesung – Do, 21. März 2019, 19.30 Uhr Stadtbibliothek Freiburg mit dem Journalist Tobias Müller

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer
Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 sorgen die Abwehrmaßnahmen europäischer Regierungen an den EU-Außengrenzen, aber auch an manch interner Grenze zwischen Mitgliedsstaaten für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als >Asyltourismus< denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für  Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der >Balkanroute< sind längst Symbole dieser Entwicklung.
An verschiedenen Schauplätzen im Norden und Süden, Osten und Westen – von der Nordsee bis nach Lampedusa, von Calais Continue reading →