Die Regierungspolitik richtet sich gegen unsere Solidarität!

Flyer | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Aktion Bleiberecht Freiburg und die Initiative Solidarity City Freiburg rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 13. April um 13 Uhr auf den Rathausplatz in Freiburg auf. Initiiert wird die Demonstration im Wesentlichen von Geflüchteten aus Gambia, die gegen die anstehenden Abschiebungen protestieren werden. Gambia ist noch lange kein sicheres Land. Politische Kreise um den EX-Diktator Jammeh nehmen nach wie vor Einfluss auf das politische Geschehen. Noch immer sind Ecowas-Truppen in Gambia und sichern den Frieden. Trotzdem hat die EU Rückführungsrichtlinien mit Gambia, laut Presseberichten unter Druck, vereinbart. Nun schiebt vor allem Baden-Württemberg nach Gambia ab und dies auf brutale Weise. Bei der letzten Abschiebung wurden alle 20 Personen für die Dauer des gesamten Fluges gefesselt. Dies hat in Gambia für große Unruhe gesorgt.

Wir rufen auch zur Demonstration auf, da durch neuen Gesetzesinitiativen weitere Rechte für Geflüchtete eingeschränkt werden sollen. Auch die Zivilgesellschaft, Unterstützer*innen und die Presse sollen kriminalisiert werden, wenn ihnen ein Abschiebetermin oder ein -zeitraum bekannt wird und sie diesen weitergeben. Ein neuer Sub-Status (Bescheinigung über vollziehbare Ausreisepflicht“) unterhalb der Duldung soll eingeführt werden, womit der Zugang zur Gesellschaft für die Betroffenen komplett versperrt ist. Die Abschiebehaft soll erleichtert und ein polizeilicher Abschiebegewahrsam eingeführt werden.

Wir möchten bei der Demonstration über die Gesetzesänderungen informieren und rufen alle zur Teilnahme auf. Es ist von großer politischer Wichtigkeit, dass viele an der Demonstration teilnehmen werden.

• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Initiative Solidarity City Freiburg

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“

Am Samstag den 30.03.2019 gab es in Berlin eine Demonstration gegen das sogenannte „Geordnete Rückkehr“-Gesetz, zu der unter anderem der Republikanische Anwaltsverein aufgerufen hat:  Aufruf

„Das geplante Gesetz rückt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen in eine bedenkliche Nähe zum Landesverrat, eine der wenigen Strafvorschriften, durch die die Presse bei Veröffentlichung von Vorgängen aus den Staatsapparaten strafrechtlich verfolgt werden kann. Jedoch handelt es sich bei Abschiebeterminen um ganz andere Informationen als um Staatsgeheimnisse. Allenfalls unterliegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen dem Dienstgeheimnis (siehe Landtag Baden-Württemberg Drs. 16/4087, S. 3). Bei der Verletzung des Dienstgeheimnisses ist aber der Amtsträger derjenige, der strafrechtlich verfolgt werden kann, nicht die Journalist*innen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von dem Termin möglicherweise Kenntnis erhalten. Vor diesem Hintergrund ist der in der Gesetzesbegründung genannte »besondere Unrechtsgehalt«, der angeblich bei der Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zutage trete, rechtsstaatlich zurückzuweisen. Bei dem angedachten § 95 Abs. 3b Aufenthaltsgesetz handelt es sich indes um eine bedenkliche Form der vorverlagerten Strafbarkeit, indem bereits die Veröffentlichung des Abschiebetermins unter Strafe gestellt wird, selbst wenn damit die eigentliche Abschiebung noch gar nicht behindert wurde.“ Quelle: Verfassungsblog – Artikel M. Pichl
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Gambia ist noch immer kein sicheres Land

Demonstration am 13. April 2019, 13 Uhr Rathausplatz in Freiburg

Text aus einem Erstaufruf von Freiburger Geflüchteten aus Gambia, unterstützt von Freiburger Gruppen | Wir sind eine Gruppe junger Afrikaner*innen, überwiegend aus Gambia und West-Afrika. Viele von uns leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von uns arbeiten, sind in Ausbildung oder gehen zur Schule. Wir werden am 13. April in Freiburg demonstrieren und brauchen eure Solidarität.

Auf unserem Weg nach Europa, sind viele gestorben! Wir haben den langen und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf uns genommen, weil wir auf eine sichere Zukunft für uns und unsere Familien in unseren Herkunftsländern hofften. Auf dem Weg wurden wir in Libyen Opfer von Gewalt und Folter. Viele haben nicht überlebt. Wir kamen nicht mit dem Plan gegen Gesetze zu verstoßen, wie das teilweise in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Die meisten von uns bemühen sich um Arbeit und Ausbildung, sind und wollen ein Teil der Gesellschaft werden. Continue reading →

In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg

Das Manifest für eine solidarische Stadt wird mittlerweile von 50 Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Nun ist es an der Zeit für eine gemeinsame Konferenz, zu der wir alle für den 29. Juni 2019 einladen. Eure Ideen, Engagement und Wissen, wie wir vielfältig und solidarisch Freiburg zu einer gelebten Solidarity City entwickeln und verfestigen können, sind bei der Konferenz gefragt. In einem einführenden Beitrag werden nochmals die Chancen die eine Solidarity City eröffnet, aufgezeigt. Nach einigen kurzen Beiträgen von Einzelpersonen und Gruppen, wollen wir über das WIE WEITER diskutieren. Alle Gruppen sollen die Möglichkeit für Infostände, Tafeln und Raum für einen Austausch bekommen. Der KONFERENZ haben wir den Namen „In Vielfalt solidarisch! – Solidarity City Freiburg“ gegeben. Sie soll zwischen 11 bis 16.30 Uhr stattfinden.

• Initiative Solidarity City Freiburg
• freiburg@solidarity-city.eu

Eine zweijährige Bilanz. Manifest für eine solidarische Stadt.

Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist.

Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Continue reading →

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

Artikel von Anna Biselli bei netzpolitk.org | „Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.

Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.“ Weiterlesen

>Jungles< und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und  Schleuser, alle…

Vortrag und Lesung – Do, 21. März 2019, 19.30 Uhr Stadtbibliothek Freiburg mit dem Journalist Tobias Müller

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer
Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 sorgen die Abwehrmaßnahmen europäischer Regierungen an den EU-Außengrenzen, aber auch an manch interner Grenze zwischen Mitgliedsstaaten für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als >Asyltourismus< denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für  Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der >Balkanroute< sind längst Symbole dieser Entwicklung.
An verschiedenen Schauplätzen im Norden und Süden, Osten und Westen – von der Nordsee bis nach Lampedusa, von Calais Continue reading →

Militarismus, SS, Wehrmacht, Verfolgung, Konzentrationslager, Remilitarisierung, Landeserstaufnahmeeinrichtung

Die Ellwanger Mühlberg-Kaserne steht für Militarismus, Wehrmacht, SS, Verfolgung während der NS-Zeit, Einrichtung von Außenstellen von Konzentrationslagern und  auch für die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Erst 1968 wurde sie in Reinhardt-Kaserne umbenannt. Seit 2015 befindet sich auf dem 1960 erweiterten Gelände der Kaserne die Landeserstaufnahmeeinrichtung.

Nebenlager des Konzentrationslager Dachau in Ellwangen | Ellwangen: „Zwischen Juli 1941 und Oktober 1942 bestand auf dem Gelände der SS-Kaserne ein Nebenlager des KZ Dachau. Dort waren hauptsächlich politische Gefangene und Schutzhäftlinge inhaftiert, fast ausnahmslos Deutsche.“ Quelle
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Press Release on the Protest in Ellwangen March 14, 2019

Press Release 12.03.2019 |  Protest on 14 March 2019 in Ellwangen

Ellwangen has become a symbol of our protest! Vigil from 11 a.m., Am Fuchseck in Ellwangen | Demonstration at 3:30 p.m.

Refugees are challenging their sentences. Trial dates before the Ellwangen district court on March 14, 2019 cancelled! Detained refugees who are in custody must be released.

Since May 3, 2018 various groups and trial observers have presented criticism of the brutal police operation carried out by 500 officials at the first reception centre in Ellwangen. The police operation itself triggered more than 25 criminal proceedings. Letters and e-mails to the police headquarters in Aalen, to the democratic factions in the state parliament and to the Ministry of the Interior, Digitisation and Migration were not answered, or only partially or briefly. Evidently there is little interest to question the legality of the police action. More here.