Eine erste Einschätzung

zur Unterbringung von Geflüchteten in Baden-Württemberg in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Flüchtlingsunterkünften.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg beschließt eine Rechtsverordnung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die nun bis zum 15. Juni 2020 gilt, und erwähnt darin mit keinem Wort geflüchtete Menschen die in Massenlagern leben müssen. Dies obwohl selbst IM Strobl meint: „Wir haben im Ankunftszentrum und den Erstaufnahmeeinrichtungen eine besondere Wohn- und Lebenssituation. Deshalb ist es wichtig, alles zu tun, was möglich ist, um Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu identifizieren und zu isolieren und eine mögliche Ausbreitung zu unterbinden“.

Sucht man auf den Seiten der Regierungspräsidien, bei den Ausländerbehörden oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach brauchbaren Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus für Geflüchtete in mehreren Sprachen, so findet man nur sehr wenige Hinweise. Nichts konkretes und wenn dann, nur in deutscher Sprache. Das Bundesamt informiert zum Coronavirus ohne die Problematik der Massenunterkünfte zu benennen. Continue reading →

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus

vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in

• Englisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_englisch_juh-coronavirus.pdf
• Dari: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_dari_juh-coronavirus_bez.pdf
• Arabisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_arabisch_juh-coronavirus.pdf
• Farsi: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_farsi_juh-coronavirus.pdf
• Türkisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_tuerkisch_juh-coronavirus.pdf
• Russisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_tuerkisch_juh-coronavirus.pdf
• Italenisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_italienisch_juh-coronavirus.pdf
• Französisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_franzoesisch_juh-coronavirus.pdf

Wohnen ist ein Menschenrecht.

Flyer | So steht es in Artikel 11 des UN-Sozialpakts, der auch von der BRD ratifiziert wurde. Der UN- Sozialrat hat das Recht auf eine Wohnung 1991 konkretisiert und davon gesprochen, dass jeder Mensch einen Anspruch auf einen angemessenen Wohnraum hat. Auch Geflüchtete! Betont wird, dass die Ausübung dieses Rechts keiner Diskriminierung unterliegen darf.

Freiburg: Seit mehr als 30 Jahren werden in Freiburg geflüchtete Menschen in  Massenunterkünften ‚untergebracht‘. Am 31. Mai 2017 waren es 2.390 Menschen. Die Zahl dürfte heute niedriger sein. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg leben heute zwischen 200 und 300 Menschen. 4,5 bis 7 qm stehen gesetzlich jedem Geflüchteten zu. Continue reading →

Was für eine „Sicherheit“ ist das also, die in der LEA hergestellt werden soll?

Walter Schlecht, Zeitung  ‚Gefährliches Pflaster‘ | Seit 2016 existiert in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Aufnahme und Registrierung geflüchteter Menschen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat der Einrichtung, in der bis zu 800 Menschen untergebracht werden können, mehrheitlich zugestimmt und sich gleichzeitig der Verantwortung einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme entzogen.

Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Institution, in der alle Lebensäußerungen der dort wohnenden Menschen bestimmt, geregelt und kontrolliert werden. Festgelegt ist dies in einer Hausordnung und dem Vertrag, der zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Betreiber der Einrichtung, European Homecare, vereinbart wurde. Continue reading →

Demonstration am 15.02. für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo!

Keine weitere Ausbeutung und Umweltzerstörung durch die Minengesellschaften.

Am 15.02. demonstrierten etwa 200 Menschen, vorwiegend aus Togo, in Heidelberg für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo! Die Demonstration stand im Zusammenhang mit den unmittelbar bevorstehenden Wahlen am 22.02. in Togo. Während der dreistündigen Demonstration gab es zahlreiche Redebeiträge. Die wir hier alle dokumentieren wollen:

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Für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo!

Demonstration am 15.02.2020 ab 13 Uhr Hauptbahnhof in Heidelberg

Flyer klein / Togo-Aufruf | Flyer-französisch | Infos zum Kalkabbau HeidebergCement | Am 22.02.2020 werden in Togo Wahlen stattfinden. Erneut tritt Präsident Faure Gnassingbé bei der Wahl an. Er regiert seit 15 Jahren und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher. Die Wahl ist nach dem togoischen Verfassungsgericht rechtswidrig. Faire und transparente Wahlen sind nicht zu erwarten. Die Macht des Gnassingbé-Systems wird u.a. durch politische und wirtschaftliche Unterstützung Europas stabilisiert. Eyadema Gnassingbé putschte sich 1967 an die Macht. 2005 übernahm sein Sohn Faure Gnassingbé mit Hilfe des Militärs und der Unterstützung Frankreichs, bei dem es zu mehr als 1.000 Toten kam, die Macht im Land. Continue reading →

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Zeitung für Sicherheitskritik | Demnächst erscheint die Teitung für Sicherheitskritik ‚Gefährliches Pflaster‘, die sich mit folgenden Themen auseiandersetzt:

• Stühlinger für Alle
• Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitsgefühle
• Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit
• Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt
• Sexualisierte Gewalt und die Behauptung einer Mitschuld der Opfer
• Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs
• Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt
• Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land
• Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?
• Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle! Continue reading →

Die Probleme in Togo sind globale Probleme – gemeinsam gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung!

Aktion Bleiberecht Freiburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2020 der Diaspora Togolaise Allemagne (DTA) nach Heidelberg auf. Beginn der DEMO 13 Uhr Hauptbahnhof. Abfahrt Freiburg 9 Uhr Hbf

Für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo! Stoppt die Zerstörung der Umwelt durch den Phosphat- und Kalkabbau in Togo!

Wir rufen solidarische Personen, Geflüchtete und alle, die sich für die Umwelt, Natur und den Klimaschutz engagieren zur Teilnahme auf. Es gibt viele Gründe, dass wir am 15. Februar 2020 gemeinsam in Heidelberg auf die Straße gehen. Dieser gemeinsame Schritt fehlt uns allen noch!

Unser Aufruf richtet sich an alle geflüchteten und im Exil lebenden Personen aus Togo und Geflüchtete aus anderen Ländern. Viele, die sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo eingesetzt haben, wurden verfolgt, haben ihr Land verlassen oder mussten fliehen. Sie alle hatten ein Ziel: Ein Ende der mittlerweile mehr als 50 jährigen Gnassingbé-Familien-Diktatur. Am 22. Februar 2020 finden in Togo Wahlen statt und der jetzige Präsident Faure Gnassingé wird sich seine Macht erneut bestätigen lassen. Faire und freie Wahlen sind nicht zu erwarten. Continue reading →

Für eine Gesellschaft frei von Grenzen und Gefängnissen

Am 30.12.19 wurde Saleh T. Tot in seiner Zelle aufgefunden. Weitere Informationen gibt es bisher keine, auch nicht für seine Mitgefangenen. Stattdessen gibt es im Neubau gekürzte Besuchszeiten und zunhemenden Druck. Benennen wir die sozialen Ursachen und zeigen wir auf der Strasse unsere Solidarität mit den Gefangenen im Bässlergut (Basel) und anderen Gefängnissen.

Für eine Gesellschaft frei von Grenzen, Gefängnissen und Unterdrückung….

Samstag, 8. Februar 2020 – 14 Uhr Claraplatz BASEL (CH)