23Juni/13

Stoppt die Abschiebung von Ehsan Abri nach Ungarn

Abschiebung, Aktionen, Regionales, Themen

Schickt Protestmails an das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei

Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:

Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, Continue reading →

23Juni/13

Hungerstreik in München

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

 50 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Pressemitteilung 22. Juni 2013: Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten. Dier Erklärung dazu im Folgenden auf Englisch, Französisch und Farsi:
From: striking asylum seekers in Munich- Germany
To: Angela merkl, minister president of Germany and Andreas Voßkuhle ,President of the Constitutional Court
We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day.
We are only alive in these situations while we are aware of why we are here. Continue reading →

16Juni/13

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Themen

Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Continue reading →

16Juni/13

71 afghanische Flüchtlinge sind von Ungarn nach Deutschland gekommen

Themen

Stellungnahme der Flüchtlinge die Ungarn verlassen haben

Wir, die  Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da all unsere Versuche (siehe unten) Hilfe zu suchen um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können fehlgeschlagen sind.

Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die hoffnungslose Perspektive von Flüchtlingen sich in Ungarn integrieren zu können aufmerksam zu machen. Die Antwort des Innenministeriums war, dass wir bis zum 31.März 2013 im Lager in Bicske bleiben könnten, aber all unsere Bedenken blieben ansonsten ohne Antwort und es gab keine fundamentalen Veränderungen, die uns eine echte Integrationschance in Ungarn gegeben hätten.

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12Juni/13

Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket

Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht

– mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“

Presseerklärung / 12. Juni 2013 / Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.

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09Juni/13

30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und AusgrenzungP1060384

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

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07Juni/13

EU- Innenministertreffen in Brüssel

Aktionen, Dokumente, Syrien, Themen

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit

konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Presseerklärung / 7. Juni 2013

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

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01Juni/13

Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine

Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.

Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet.  Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.

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