Connection e.V. | Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen. Continue reading
Laut -Zeitonline fürchtet das BKA Tote durch Angriffe von rechts. „Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen.“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Continue reading
Während die einen ein Bekenntnis zur Einwanderung ins Grundgesetz bei dem Integrationsgipfel fordern, wie der tagesspiegel berichtet, sieht sich der Bundesromaverband zu folgender Erklärung verpflichtet: Continue reading
Abschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten rund zwei Jahren glaubte, nun sei alles nur Mögliche getan, um Wege zum Bleiberecht für Flüchtlinge zu versperren und sie abzuschieben, wird durch die neuen Pläne aus dem Bundesinnenministerium eines Besseren belehrt. Der gesamte Artikel von Johanna Wintermantel
Kompass-AntiRA-Newsletter | „Wir sehen eine Chance, dass ‚Sanctuary City‘, ‚Welcome City‘, Stadt des Asyls und des Bleiberechts auch in Europa, von Barcelona bis Hamburg und von Calais bis Berlin, zu einem Begriff wird, der von den MigrantInnen und den UnterstützerInnen, den Kirchen und den Initiativen mit Leben gefüllt werden muss. Continue reading
An dieser Stelle möchte Aktion Bleiberecht Freiburg auf die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen nochmals aufmerksam machen. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat die gesamten Verschärfungen in einem Überblick zusammengefasst. Aktuell will das Bundesinnenministerium (BMI) Continue reading
Nach der Auftaktsdemonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik mit etwa 800 Protestierenden, wird das Netzwerk am 28. Januar 2017 eine Konferenz, diesmal in Karlsruhe durchführen. Das Programm für die Konferenz wird aktuell erarbeitet. Inhaltlich sollen bei der Konferenz aktuelle Fragen aufgegriffen werden. Das wären zum einen die Folgen der Asylbeschlüsse der letzten beiden Jahre, der versuchte Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz mit Dublin IV, die Externalisierung der Flüchtlingspolitik, das Sterben an den EU-Außengrenzen und die nationale Politik der Abschiebungen. Die Konferenz soll den politischen Zusammenschluß in Baden-Württemberg stärken.
Protestbrief | Am Freitag, den 11. November 2016, wird das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interct zusammen mit weiteren Gruppen wie Voix des Migrants sowohl vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko als auch vor der Repräsentanz der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) demonstrieren. Denn wir glauben, dass derzeit nur die afrikanischen Regierungen selbst Continue reading
„Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.“ Mehr dazu im Migazin