Die Abschiebehaft ist Teil eines Abschiebeapparates, der maßgeblich dazu beiträgt, die Anliegen der Flucht zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Am 13. Mai 2017 ruft das AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg zum Protest nach Pforzheim auf. Demonstriert wird gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim, in dem nur Migrant.innen inhaftiert werden.

Bis 2018 soll es in Pforzheim 80 Haftplätze geben. Dann sollen auch Frauen und selbst Familien¹ inhaftiert werden. Kosten für den Umbau der ehemaligen Jugendstrafanstalt: 8 Millionen €. Continue reading →

Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind sowohl nach deutschem, als auch nach internationalem Recht illegal

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte will am Sonntag das Abschiebegefängnis im oberbayerischen Mühldorf mit einer Menschenkette umstellen. Denn einige geflüchtete Menschen, die dort eingesperrt sind, sollen Ende des Monats abgeschoben werden. Mehr dazu hier.

Dublin-Abkommen steht für Ausgrenzung und Gewalt

Täglich verschlimmern sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland.  Obwohl die EU bis zum September 2017 die Weiterreise von 100.000 Personen beschlossen hat, konnten bis März gerade mal 13.456 Geflüchtete weiterreisen. Zeitonline schreibt am 23. März dazu: „Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, Continue reading →

Leitfaden Anhörung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Deutsch, PDF, 83kB 
• English, PDF, 75kB
• Francais, PDF, 75kB
• Arabic, PDF, 401kB

Erstunterbringung nicht mehr durch Jugendämter

Pressemitteilung PRO ASYL e.V. | Voraussichtlich nächste Woche soll ein Gesetz mit dem griffigen Titel »Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz« im Kabinett diskutiert werden. Hinter dem monströsen Namen verstecken sich umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Thema Asylverfahren: Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) stellt klar, dass der vorliegende Entwurf des »Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz« eine faktische Abschaffung des Vorrangs der Jugendhilfe und einen Umbau der Ankunftssituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedeutet.

PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

Presseerklärung PRO ASYL e.V. | „Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL verfassungswidrig. Continue reading →

Ermittlungsverfahren gegen Geistliche, deren Gemeinden in Bayern Kirchenasyl gewähren