Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013
Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.
Den Aufmärschen der Neonazis in Ludwigsburg und Schneeberg entgegen stellen!
Die Neonazis wollen, wie schon in den Wochen zu vor, ihre rassistische Hetze im Bayreuther Viertel und vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft verbreiten. Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf. Geplanter Treffpunkt ist um 18:30 Uhr vor dem Emmi-Knauber Hort in der Bayreuther Straße 49. Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Kollege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort Continue reading →
Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103
Flyer / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Continue reading →
Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen. Mehr Infos: http://stop-deportation.de/
Eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern soll morgen abgeschoben werden.
Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen! Faxvorlage 1Faxvorlage 2 Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013. Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der Continue reading →
„NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand. Das Problem heißt Rassismus!“
02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke*, Berlin-Tempelhof
Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern Continue reading →
Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Continue reading →
Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!
19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz Ein Rechtsruck geht durchs Land Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Continue reading →
+++ Lampedusa und Melilla +++ Demo in Büren am 19.10. +++ Bundesweite Demo zu „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11. +++ Flüchtlingsproteste in Karlsruhe +++ Netzwerk Welcome to Europe: taz-Panter Preis und Projekt „Auf den Spuren zurück nach Lesvos“ +++ Afrique Europe Interact: aktueller Überblick +++ migrantische Kämpfe international: Calais, Brüssel, Tunis +++ Vom Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen im September in Köln +++ Internationale Blockupy Konferenz Ende November in Frankfurt +++Global Action Day am 18.12. +++
