Category Archives: Regionales

05Dez/12

Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung – und nicht in den Winter!

Keine Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj

Pressemitteilung / 5. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)  / Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: „Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe – und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter.“

Im August diesen Jahres kam die 5-köpfige Familie Veselovikj aus Mazedonien nach Deutschland, am 11. Dezember soll sie schon wieder abgeschoben werden. Wie viele andere Minderheitenangehörige floh die Familie vor massiver Diskriminierung, gegen die die staatlichen Behörden keinen Schutz boten . Bereits vor der Flucht haben sie in Mazedonien ihr Hab und Gut verloren. Eines der drei kleinen Kinder hat eine Immunschwäche-Krankheit, die unter den Armutsbedingungen im Heimatland nicht behandelt werden kann. Momentan läuft noch ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Familie mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung. Dieser Antrag wird auch von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine Stellungnahme zu diesem Einzelfall gebeten hat.
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16Nov/12

AusLagerung – Selbstorganisation – Repression

Flüchtlinge aktiv gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen:

Erfahrungen aus Thüringen und Niedersachsen, kritische Bilanz und Perspektiven

* aktuell: Infos zum Protest der Flüchtlinge in Freudenstadt

Flüchtlinge als Betroffene rassistischer Gewalt und Gesetzgebung sind zum Anlass des 20.Jahrestags der Pogrome von Rostock oder Hoyerswerda allgegenwärtig präsent. Alltäglicher Rassismus wird dabei genauso thematisiert wie die weiterhin unveränderte Praxis von Lagerunterbringung, Arbeits- und Bildungsverbot oder Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht. Zunächst soll betrachtet werden, wie sich diese Realität in Thüringen darstellt. Daraufhin soll es aber vor allem darum gehen, inwiefern die Flüchtlinge selber sich bereits erfolgreich gegen diese Zustände Continue reading

07Nov/12

*„**Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen**!“

Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern*

***04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2012. *

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton Continue reading

09Okt/12

Démonstration des togolais à Freiburg

Demonstration von TogolesInnen in Freiburg

Samstag den 27. Oktober 2012, ab 11.00 Uhr, Bahnhof Freiburg-Breisgau

Togolesinnen, Togolesen, die Erde unserer Ahnen ruft Euch an
Die politische Vereinigung „Togolesische Diaspora in Deutschland“-`Togo Aufbauen Deutschland´´ lädt ihre Mitglieder und UnterstützerInnen dazu ein, sich gemeinsam zu erheben und die Diktatur, die sich in unserem Land verewigt, zu verurteilen.
Sie bittet alle Personen sowie alle deutschen politischen Vereinigungen, die sich um die soziopolitische Gegenwart in Togo sorgen, sich am Samstag, 27. Oktober 2012, ab 11.00  zu einer Demonstration zum Thema „Togo, die afrikanische Tragödie“ in den Straßen von Freiburg zu versammeln.
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03Okt/12

Proteste gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark

Dritter Tag: Protest im Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Mehr Infos und Bilder unter: http://stop-deportation.de/

Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden. Betroffen davon sind vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen nur 30 Minuten zum Packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebeflieger von Hemus Air auf der Rollbahn steht. Die Menschen werden aus Sachsen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafen Baden Airpark transportiert.
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03Okt/12

Asylanträge von Balkan-Roma

Entscheidung in 48 Stunden

taz, 3. Oktober 2012 /

Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess.von Christian Rath

Bayern will Schnellverfahren für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen 48 Stunden soll über die Anträge entschieden werden, die in der Regel keine Erfolgsaussicht haben. Außerdem will Bayern die Visafreiheit für beide Balkanstaaten aussetzen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Rund 4.300 serbische Flüchtlinge haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 in Deutschland Asyl beantragt, das sind etwa zehn Prozent aller Antragsteller. Hinzu kommen 2.500 Anträge aus Mazedonien. Keine extrem hohen Zahlen also. Seit August steigen allerdings die Anträge aus beiden Staaten stark an. Über 90 Prozent der Antragsteller aus diesen beiden Ländern sind Roma.
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23Aug/12

Ein Aufruf an alle die nicht wegschauen!

Unterstützt das Aktionswochenende gegen Abschiebungen am Baden-Airpark!

Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.

Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.

Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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04Aug/12

Familientrennung langfristig geplant

Abschiebung langfristig vorbereitet

Pressemeldung FLUCHTPUNKT 02.08.12

Am Wochenende wurde der Familienvater Sebastijan A. trotz einer schweren psychischen Erkrankung ohne seine Familie nach Mazedonien abgeschoben. Heute erhielt die Mutter für sich und ihre fünf Kinder die Auflage, sich am Montag zur Abschiebung am Flughafen Hamburg einzufinden. Wir sind für  die Aufenthaltsrechtlichen Belange der Familie bevollmächtigt und werden den weiteren Rechtsweg beschreiten. Unserer Auffassung nach wirft der Fall eine Reihe dringend klärungsbedürftiger Fragen auf:
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09Jul/12

Schluss damit!

Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr

In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.

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