Category Archives: Länder

12Sep/13

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Syrien, Themen

Mehr als eine Geste ist notwendig:

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
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02Jul/13

Isabell und Martin

Abschiebung, Aktionen, Länder, Themen

Die Geschichte von Isabell und Martin, getrennt durch die deutsche Abschiebepolitik

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und Continue reading →

30Jun/13

Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es Continue reading →

16Jun/13

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Themen

Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Continue reading →

07Jun/13

EU- Innenministertreffen in Brüssel

Aktionen, Dokumente, Syrien, Themen

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit

konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Presseerklärung / 7. Juni 2013

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

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19Mai/13

Bleiberecht für ALLE!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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14Apr/13

Situation in Freiburg

Abschiebung, Dokumente, Freiburg, Kosovo, Regionales, Themen

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

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06Apr/13

Qui veut rester doit rester!

Abschiebung, Dokumente, Freiburg, Kosovo, Termine, Themen

Les „départs volontaires“ ne sont rien d’autre que des expulsions indirectes!

Pour l’arret de toutes les expulsions!                                                Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche

Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.

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02Mrz/13

Roma: „Die EU lagert die Drecksarbeit auf dem Balkan!“

Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Pressemitteilungen

Die Europäische Union droht seit Wochen,

die Visa-Liberalisierung mit den Ländern des Balkans wiedereinzuführen. Für Nils Muiznieks,  Menschenrechtskommissar des Europarates führt der Druck aus Brüssel dazu, dass einige Balkanstaaten Roma daran hindern, in Europa um Asyl zu suchen. Von Cédric Vallet

„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
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