Category Archives: Pressemitteilungen

27Okt/09

Pro Asyl zur Planung der Einführung einer Visawarndatei

Presserklärung von Pro Asyl, 14. Oktober 2009

Koalition plant angeblich Einführung einer Visawarndatei

PRO ASYL: Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar

Laut einer dpa-Meldung haben sich nach Auskunft des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach Union und FDP auf die Einführung einer „Warndatei gegen Visa-Missbrauch“ geeinigt. Damit soll ein Projekt neu aufgelegt werden, das im Frühjahr diesen Jahres am Widerstand der SPD gescheitert war.

Continue reading

12Jul/09

Junge Welt:Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht

Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht verstoßen und sitzt seit 8 Monaten in Haft. Die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ und der Dachverband „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ rufen zu einer Protestdemonstration am 16. Juli auf. Das Datum steht für die Einführung der Residenzpflicht vor 27 Jahren, die Flüchtlingen verbietet den Landkreis zu verlassen.

16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA
Goldlauter, Zellaer Str. 154

mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php