Category Archives: Deutschland

09Dez/13

Winterabschiebestopp

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Vier Bundesländer haben sich auf einen Winterabschiebestopp geeinigt.

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

03Dez/13

Große Koalition gegen Roma

Balkan, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Continue reading →

27Nov/13

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Continue reading →

27Nov/13

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden
18Nov/13

Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtlingsind zu viel.

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Themen

Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:  Berlin den 14.11.2013 / Kundgebung 

Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!  Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel.  Um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, The VOICE Refugee Forum und die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt auf zur:  Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg.  Wir werden der kopie des protestbriefes an (BAMF) übergeben. Wir Continue reading →

18Nov/13

Innenministerkonferenz am 4. und 5. Dezember in Osnabrück

Abschiebung, Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Termine, Themen

Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben (siehe Anhang). Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbunden wird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben. Am 5.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld für Interviews zur Verfügung stehen. Weitere Informationen.

08Nov/13

2013 jähren sich die Deportationen der Sinti aus Freiburg zum 70. Mal.

Deutschland, Dokumente, Freiburg, Termine, Themen

Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103

Flyer  / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Continue reading →

05Nov/13

Stoppt die Abschiebung afghanischer Geflüchteter nach Ungarn

Abschiebung, Deutschland, Termine, Themen, Ungarn

Eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern soll morgen abgeschoben werden.

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Faxvorlage 1  Faxvorlage 2  Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013.  Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der Continue reading →

02Nov/13

Samstag den 2. November 2013: „Lampedusa in Hamburg“

Abschiebung, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Regionales, Themen

Über 10.000 Menschen demonstrieren für die Anerkennung der Gruppe

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße Continue reading →