da am 28. November 2014 im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz ansteht,
rufen wir für die nächsten drei Tage zu einem online-Protest für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf. Wir bitten euch das folgende Schreiben mit eurem Namen an die angegebenen Mailadressen zu schicken (zur Kenntnis an info@aktionbleiberecht.de):
Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird.
Filmpremiere mit anschließendem Gespräch
Dienstag, 9. Dezember, 18 Uhr, Cinemaxx Freiburg, Bertoldstr. 50 Eintritt frei
Der abendfüllende Film entstand im Laufe von 1 1/2 Jahren. Es haben über 30 junge Flüchtlinge mitgemacht. In kurzen Spielfilmsequenzen, Interviews und dokumentarischen Szenen erzählen sie über ihre Geschichten, ihr Leben in Deutschland, ihre Hoffnungen, Sorgen und Träume.
Treffen So. 7. Dezember 2014 Karlsruhe, Roter Stern,Gewerbehof, Steinstr. 23 ab 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Liebe Leute in Baden-Württemberg, nach der antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart möchten wir für den 7. Dezember 2014 zu einem Treffen nach Karlsruhe einladen. Das Treffen möchte an die Konferenz anknüpfen, aktuelle Kampagnen und Aktionen unterstützen und auch weiterhin versuchen in das politische Geschehen einzugreifen. Continue reading
Nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr wurde ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben. Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Continue reading
Liebe KollegInnen,
der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäß BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im AS-Ausschuss des Bundestages „mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt würden – und das in einem guten Gesetz.“, vgl. Bericht des Ausschusses in BT-Drs 18/3073. Continue reading
Herbert Prantl in der SZ: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.“ Continue reading
Aufgrund der extrem schwierigen Lebens- und Fluchtbedingungen wird die Gruppe der syrischen Geflüchteten in dem Positionspapier des Roten Kreuzes als besonders schutzbedürftig eingestuft: «Syria has become the great tragedy of this century – a disgraceful humanitarian calamity with suffering and displacement unparalleled in recent history.”, so wird Guterres, United Nations High Commissioner for Refugees, zitiert. Mehr Informationen. Continue reading