Anlegeaktion am 10. Juni 2015 zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen / Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte* KOMMT ZAHLREICH! Call in english francais
In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 26. Mai 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in der Kirchheimer Hardtstraße rund 40 Demonstrierende, um gegen die Abschiebung von Geflüchteten in den Kosovo zu demonstrieren. Bei der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark wurden 69 Menschen zur Ausreise gezwungen und in eine unsichere Zukunft geschickt. Continue reading
Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum
Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Continue reading
Die Roma-Bevölkerung lebt nach wie vor in ausgegrenzten Verhältnissen in der serbischen Gesellschaft. Sie ist die am meisten benachteiligte und ausgegrenzte Minderheit. Sie sind konfrontiert mit unlösbaren Hindernissen. Mangelnder Zugang zu grundlegenden Rechten, wie eine angemessene Gesundheitsversorgung, Grundbildung und Sozialhilfe sowie fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt sind alltäglich. Continue reading
Mit Leichensäcken hat das Bündnis »Gemeinsam für Afrika« in sieben deutschen Städten eine Protestaktion durchgeführt. Es will auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen, die den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen, um nach Europa zu gelangen. In Traueranzeigen gedachten sie »des unbekannten Flüchtlings« und beklagten, dass allein in diesem Jahr schon mehr als 1.600 Menschen auf der Route ums Leben gekommen seien. Das Bündnis bat um Unterstützung einer Petition, die eine andere europäischen Asylpolitik fordert: www.gemeinsam-fuer-afrika.de (jW)
Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto. Mehr Infos. Continue reading
Die Lage in Mazedonien ist brisant. Vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des
Präsidenten der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und früheren Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), erneuert PRO ASYL seine Forderung nach einer sofortigen Streichung Mazedoniens von der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten. Dies kann durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geschehen. So sieht es § 29 a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz vor. Continue reading
Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Dort, wo ihre Angehörigen getötet worden sind. mehr dazu
Am 20.April veröffentlichten die EU-Innen- und Außenminister_innen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als Aktivist_innen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch Watch the Med und das Alarm Phone-Projekt stehen wir alltäglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Continue reading