PRO ASYL e.V.: „Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.“ „Die Willkommenskultur des Jahres 2015 – wir erinnern uns: es war etwas Reales, eine in diesem Maße unerwartete Bereitschaft vieler Menschen, Flüchtlinge zu unterstützen. Kanzlerin Merkel hatte auf eine Continue reading
Plakat / Flyer | Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend. Zwischen November 2015 und März 2016 wurde die erkämpfte offene Route nach und nach wieder geschlossen, und mit dem EU-Türkei-Deal sowie mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni im Mai 2016 ist es um die Continue reading
Seit jeher gehört „Entwicklung“ zu einem der schillerndsten, ja umstrittensten Begriffe in der politischen Nord-Süd-Debatte. Die einen halten ihn für unverzichtbar, andere lehnen ihn ab – wir verwenden ihn mit dem Zusatz „selbstbestimmt“. Bei der Konferenz werden deshalb unterschiedliche Entwicklungskonzepte eine wichtige Rolle spielen, auch unter Berücksichtigung einiger der hier skizzierten Positionen aus der jüngeren Geschichte: (siehe unten) Continue reading
„Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im „failed state“ werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.“ Mehr Infos zum unterzeichnen hier.
Diese Pressemitteilung ist sicherlich auch interessant für Akteure in anderen Bundesländern. „In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.“ Mehr Infos.
Von PRO ASYL e.V.: Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Mehr Infos.
So berichtet das Neue Deutschland: „Mainz. Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Asylsuchende nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin »Report Mainz«, die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Geflüchteten nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen.“ Mehr Infos.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma – „Die Nationalsozialisten verschleppten von März 1943 bis Juli 1944 23.000 Roma und Sinti aus elf Ländern Europas nach Auschwitz. Nahezu alle fanden dort den Tod. Am 2. August 1944 wurden die im Lagerabschnitt B II e des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau verbliebenen 2.900 Sinti und Roma ermordet. Ein vorangegangener Versuch, 6.000 Roma und Sinti in die Gaskammern zu bringen, scheiterte am 16. Mai 1944 an dem Widerstand der Häftlinge.“ weitere Infos
Index berichtet über die ungarischen Transitzonen, die überall an den Grenzen für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Diese Transitzonen funktionieren, als wären sie in einem ‚Niemandsland‘. Das ungarische Recht gilt nicht unbedingt an diesem Standorten. Continue reading