Pressemitteilung 16.03.2018 | Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen
Anlässlich des 18. Jahrestages der ersten Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden findet am Mittwoch, 21. März um 7.30 Uhr eine Protestaktion am Flughafen statt. Seit der ersten Sammelabschiebung in den Kosovo am 29. März 2000 hat Baden-Württemberg bei den mittlerweile mehrmals im Monat stattfinden Charterflügen um die 10 000 Menschen abgeschoben. Continue reading
Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Continue reading
7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren vom Flughafen abgeschoben. Etwa 70 Sammelabschiebungen in den letzten zwei Jahren. Auch deshalb protestieren wir: Ist die Härtefallkommission noch eine Härtefallkommission? Continue reading
Bitte unterschreiben: Manifest für eine solidarische Stadt – „Solidarity City Freiburg“. Wer etwas verändern möchte, muss dafür auch ihre/seine Stimme erheben. Solidarität ist die einzig richtige Antwort gegen einen rechten nationalistischen Zeitgeist.
Wir wollen, dass Freiburg eine Solidarity City wird. Eine gerechtere Stadt für alle! Continue reading
Newsletter Jan 2018 aus Serbien | „Die Stadt Belgrad (1,5 Mio. E.) hat gerade Mal 1518 Wohnungen im Eigentum und rühmt sich trotzdem in einem Zeitungsartikel, der größte Vermieter im Lande zu sein. Stolz wird verkündet, dass mehr als die Hälfte Continue reading
Scherenschnitt – Christina Huß
Warum globale Bewegungsfreiheit ein linkes Essential sein muss
analyse und kritik | „Kurzfristig ist es entscheidend, die begonnene Debatte zu einer linken Migrationspolitik fortzusetzen und die Reflexion ihrer Dilemmata zu intensivieren. Ziel sollte es sein, einen offensiven Diskurs zu entwickeln, der sich auf Humanismus und Internationalismus stützen könnte, Continue reading
Presseerklärung, 09.03.2018 | Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung. Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg. Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. Continue reading
24MATINS.de – Welt | „Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Wenn es darum gehe, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, habe die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem “Kölner Stadtanzeiger” (Donnerstagsausgabe).“ Continue reading
Asylverfahren mit immer höheren Gittern und Innenraum von 4,5 m² von Bernhold Baumgartner
Flüchtlingsrat Thüringen zu ANkER-Zentren | „Mit Blick auf Thüringen begrüßt der Flüchtlingsrat die ablehnende Haltung der Landesregierung zu zentralen Abschiebelagern. „Die Einrichtung von sogenannten ANkER-Zentren in Thüringen wäre ein großer integrationspolitischer Rückschritt und würde dem gerade erst verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept völlig widersprechen. Continue reading